Stuttgart Biogasbetreiber klagt gegen EEG-Novelle

Stuttgart / DPA 15.07.2015
Die Biogasbetreiber sehen durch das EEG ihre Existenz bedroht. Ob sie mit ihrer Klage gegen die Bundesregierung in Karlsruhe Erfolg haben?

Die Betreiber von Biogasanlagen klagen nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über gravierende Verluste. Ein Biogasproduzent will das nicht mehr hinnehmen: Die KWA Bioenergie GmbH & Co. Kraftwerk Römerhügel KG (Bietigheim-Bissingen) zieht stellvertretend für den Verein Nachhaltige Energien mit seinen 134 Mitgliedern vor das Bundesverfassungsgericht.

Die Betreiber sehen den in Artikel 14 Grundgesetz gewährten Schutz ihres Eigentums durch die 2014 in Kraft getretene EEG-Novelle verletzt. Die Einschränkungen für Elektrizität aus Biogas müssten wieder aufgehoben werden, zumal diese Energie unter allen erneuerbaren unabhängig sei von den Witterungsbedingungen. "Gas kann das Konzert der Erneuerbaren synchronisieren", sagt Gerrit Müller-Rüster vom Verein. Der von der Bundesregierung garantierte Bestandsschutz von 20 Jahren für die Investitionen des einzelnen Betriebs hätte nicht aufgehoben werden dürfen. Das für die Novelle zuständige Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass seine Regelung verfassungskonform ist.

Die Höchstbemessungsleistung ist das Instrument, mit dem der Staat die Erlöse reduziert. Sie deckelt die Preise für 5 Prozent der produzierten Energie aus Biogas. Für diese Menge wird dann nicht mehr zwischen 18 bis 24 Cent pro Kilowattstunde, sondern nur noch der Monatsmarktwert von 3 bis 4 Cent gezahlt. Das Wirtschaftsministerium begründet diese Beschränkung der Förderung von Bestandsanlagen mit einer Kostenbegrenzung für die Verbraucher.

Die Biogasproduzenten können nicht verstehen, warum für Energie aus Photovoltaik und Wind 11 beziehungsweise 9 Cent pro Kilowattstunde gezahlt wird, obwohl diese keine Kosten für Energieträger haben, während Biogas aus Mais, Zuckerrüben oder Getreide entsteht.

Das EEG hat für die vorwiegend familiengeführten Betriebe gravierende Folgen. Die Vereinsmitglieder rechnen mit jährlichen Verlusten von 5,5 Mio. EUR. Betroffen sind 8000 Anlagenbetreiber in Deutschland, davon 824 aus Baden-Württemberg. Die wachsende Bedeutung der Produktion von Biogas für die Landwirtschaft zeigt sich am Maisanbau: So ist etwa im Südwesten die Silomaisfläche von rund 47 500 Hektar Ende 2010 auf rund 67.000 Hektar Ende 2014 gestiegen.

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