Berlin/Bonn Billiger wird der Sprit wohl nicht

DPA 10.11.2012
Das Preisgebaren an den Tankstellen soll durchsichtiger werden. Billiger dürfte der Sprit aber wohl nicht werden, wenn sich die Autofahrer in Echtzeit über die Preise an den Zapfsäulen informieren können.

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas sowie für den deutschen Benzinmarkt beschlossen. Deren Befürworter erhoffen sich einen besseren Wettbewerb durch mehr Transparenz und damit eine preisdämpfende Wirkung.

Wie soll die neue Meldestelle arbeiten? Die 14 700 Tankstellen in Deutschland melden ihre Preise für Benzin und Diesel an die Markttransparenzstelle des Bundeskartellamtes. Sie werden in einer Datenbank erfasst und vermutlich privaten Anbietern zur Verfügung gestellt, also zum Beispiel dem ADAC, den Herstellern von Navigationsgeräten und Internet-Seiten wie Clever-Tanken.de oder Benzinpreis.de. Autofahrer sollen über Smartphone oder Navi Zugriff auf aktuelle Preisdaten der Tankstellen haben.

Was soll das dem Autofahrer bringen? Der Autofahrer kann sich schnell und zuverlässig über die günstigste Tankstelle in seiner Umgebung informieren oder bei einer längeren Fahrt abfragen, wo entlang seiner Route der Sprit am billigsten ist. Dies soll den Wettbewerb unter den Tankstellen verbessern. Das Bundeskartellamt war 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass die fünf führenden Mineralölkonzerne ein marktbeherrschendes Oligopol bilden und über große Marktmacht verfügen. Es fand aber keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen.

Wann kommt diese Smartphone-App auf den Markt? Das ist unklar. Die Details wird erst eine Rechtsverordnung regeln. Für das Kartellamt ist eine Preismeldestelle Neuland. Die Technik muss entwickelt und eingerichtet werden. Wie es im Moment aussieht, können die Autofahrer im nächsten Sommer auf die Daten zugreifen. Es kann aber auch später werden.

Werden Benzin und Diesel dann billiger? Vermutlich nicht. Die App könnte als Preisbremse wirken, wenn an den Tankstellen durch schwachen Wettbewerb hohe Handelsmargen erzielt würden. Dafür fehlen Belege. Die Mineralölwirtschaft beziffert ihren Gewinn aus dem Benzinverkauf auf einen Cent je Liter. Auch kleine und unabhängige Tankstellen klagen über niedrige Margen. Tankstellen machen mehr Gewinn mit ihrem Shopgeschäft. Die Benzinpreise werden maßgeblich bestimmt durch Steuern und Abgaben sowie die Einkaufskosten für den Sprit. Die richten sich nach den Großhandelspreisen für Ölprodukte. Deren wichtigste Einflussfaktoren sind der Rohölpreis und der Euro-Dollarkurs.

Kann die bessere Transparenz die häufigen Preisschwankungen stoppen? Die Branche betrachtet sie als einen Ausdruck von scharfem Wettbewerb. Der Markt ist durch die Preistafeln an den Straßen und die Internet-Informationen der großen Anbieter schon heute transparenter als viele andere Märkte. Wie sich die Einführung der App auswirken wird, ist offen.

Wird das Kartellamt künftig bei Preiserhöhungen eingreifen? Das ist nicht seine Aufgabe. Das Amt ahndet Verstöße gegen das Kartellrecht. Eine Preiserhöhung ist nicht gesetzwidrig, wenn sie nicht auf Absprachen beruht. Auch hohe Preise können im Wettbewerb entstehen. Das Kartellamt hat allerdings eine bessere Datenbasis und Marktnähe, um beim Verdacht auf wettbewerbswidriges Verhalten der Ölkonzerne Verfahren gegen sie einzuleiten.

Was kann der Autofahrer tun? Der ADAC appelliert an die Autofahrer, ihre Verbrauchermacht zu nutzen und preisgünstige Tankstellen anzufahren. Nach einer Erhebung des Automobilclubs spielt der Benzinpreis für fast die Hälfte der Fahrer kaum eine Rolle.