Karlsruhe BGH kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

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Karlsruhe / AFP 09.05.2017

Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühr erheben. Damit wälzen sie eigenen Aufwand unzulässig gesondert auf die Kunden ab, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. (Az: XI ZR 308/15)

Im entschiedenen Fall geht es um eine Geschäftsklausel der Bausparkasse Badenia. Danach wurde je Bauspardarlehen "über die Zinsen und Tilgung hinaus" eine Kontogebühr von 9,48 Euro jährlich fällig.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hielt dies für unzulässig und klagte. Nach Niederlagen in den Vorinstanzen gab der BGH den Verbraucherschützern nun Recht.

Zur Begründung betonten die Karlsruher Richter, dass eine Bausparkasse während der Darlehensphase auf dem Kundenkonto lediglich die eingehenden Zahlungen für Zins und Tilgung "ordentlich verbucht". Dies liege "ausschließlich in ihrem Interesse". Es handele sich um eine "rein innerbetriebliche Leistung", für die die Bausparkasse daher von ihren Kunden keine gesonderte Vergütung verlangen könne.

Ähnlich hatte der BGH im November auch Darlehensgebühren in Bausparverträgen als unzulässig verworfen. Mit beiden Gebühren werde betrieblicher Aufwand gesondert auf die Kunden abgewälzt. Dies widerspreche wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verbraucherschutzes, heißt es nun auch in dem neuen Urteil.

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