Gaslieferungsverträge, die den Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl koppeln, benachteiligen Unternehmen nicht unangemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabel ist, unterliege der kaufmännischen Beurteilung des Kunden. Von einem Unternehmer sei zu erwarten, dass er seine Kosten sorgfältig kalkuliere. Für Firmen sei auch ersichtlich, dass die Kopplung an den Heizölpreis keinen Bezug zu künftigen Kostensteigerungen oder -senkungen durch den Gaslieferanten habe.

"Unternehmen mit großem Energiebedarf holen sich mehrere Angebote von Gasversorgern ein, bevor sie Verträge abschließen", bestätigte der Energierechtsexperte und Anwalt Christian Marthol von der Kanzlei Rödl & Partner. Das Urteil ist die erste Entscheidung des BGH zu Preisklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Unternehmern.

Geklagt hatten die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Mikropolis, die mit den Berliner Gaswerken um knapp 11 800 EUR stritt, eine Porzellanfabrik forderte 110 300 EUR vom Oldenburger Energiekonzern EWE.