Berlin / DIETER KELLER Wer kurzfristig die Pflege von Angehörigen organisieren muss, soll ab 2015 Anspruch auf bis zu zehn Tage bezahlte Auszeit haben. Dies ist Teil der Pflegereform, die Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant.

Lange war Hertha Scheuerle stolz, dass sie auch mit 83 noch allein lebte und ihren Alltag bewältigte. Doch dann, nach einem Herzinfarkt, musste schnell ein Platz im Pflegeheim her. Eine schwierige Aufgabe für ihren berufstätigen Sohn. Zwar gibt es schon seit 2008 einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, aber ohne Bezahlung. Das will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ändern: Ab Anfang 2015 soll es eine Entschädigung geben.

Das ist Teil der ersten Stufe der Pflegereform, auf die sich die große Koalition verständigt hat. Bis zur Sommerpause soll das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf auf den parlamentarischen Weg bringen.

Die Bezahlung der zehntägigen Auszeit orientiert sich am Kinderkrankengeld: Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die wegen der Erkrankung ihres Kindes nicht arbeiten gehen können, erhalten für bis zu 10 Tage im Jahr 70 Prozent ihres Bruttoverdienstes, maximal 90 Prozent ihres Nettolohns. Bei Kindern zahlt dies die Krankenversicherung; bei Pflegefällen dürfte es die Aufgabe der Pflegeversicherung - und nicht des Arbeitgebers - werden.

Dies ist nur ein kleiner Teil der geplanten Reform. "Wir starten einen echten Kraftakt", sagte Gröhe dem Nachrichtenmagazin "Focus" mit Blick auf die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung von derzeit 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. In der ersten Stufe Anfang 2015 sind es 0,3 Prozentpunkte. Allein 2,4 Mrd. EUR im Jahr sind für bessere Betreuungsleistungen und mehr Pflegekräfte eingeplant.

Dazu gehört auch der Plan, die Möglichkeiten der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenzufassen, um die Hilfen für Familien flexibler zu machen. Hinter dem Stichwort Verhinderungspflege verbirgt sich eine Auszeit für pflegende Angehörige, während der der Pflegebedürftige betreut wird. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis, mahnt zudem technische Assistenzsysteme für die Bewältigung des Alltags in der eigenen Wohnung sowie bauliche Anpassungsmaßnahmen an.

Außerdem fordert Mattheis, die erste Stufe der Pflegereform dürfe "nicht dauerhaft zu einem Flickenteppich an Leistungsansprüchen werden". Nötig sei eine bessere individuelle Beratung, damit sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht in der Vielfalt der Leistungsansprüche verirrten.

Die zweite Stufe der Reform soll dann spätestens Anfang 2017 die Abschaffung der "Minutenpflege" und bessere Leistungen nach dem persönlichen Bedarf bringen. Entscheidend für die Leistungen soll die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen sein. Das theoretische Konzept haben mehrere Kommissionen längst festgelegt. Bereits im April soll ein Pilotprojekt starten, um zu überprüfen, ob dies auch in der Paxis funktioniert.

Außerdem wird eine eiserne Reserve aufgebaut: Ab Anfang 2015 sollen 0,1 Prozentpunkte vom Beitrag oder 1,2 Mrd. EUR im Jahr abgezweigt werden, um Beitragserhöhungen abzufedern, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ab 2030 ins Pflegealter kommen. Das dürfte noch für einige Diskussionen in der Koalition sorgen. Mattheis deutet an, dass sie wenig davon hält: "Menschen haben nichts davon, wenn Mittel auf die hohe Kante gelegt werden." Beitragserhöhungen sollten direkt bei den Pflegebedürftigen ankommen.