Stuttgart Betriebsrat muss Niederlage einstecken

Stuttgart / DPA 09.04.2014
Der Betriebsrat des Autobauers Daimler hat im Streit um mögliche Scheinwerkverträge eine Niederlage eingesteckt. Der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Stuttgart sagte, es gebe zwar deutliche Indizien für einen Scheinwerkvertrag. Nach geltendem Recht habe er aber keine Handhabe.

"Aus unserer Sicht sind uns die Hände gebunden", sagte der Richter. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, hier eine Lösung zu finden. Der Betriebsrat am Daimler-Standort Untertürkheim wollte das Recht erstreiten, gegen Scheinwerkverträge gerichtlich vorzugehen. Üblicherweise kann nur der Arbeitnehmer selbst klagen. Die Betriebsräte hatten die Arbeitsverhältnisse zweier Männer in der Motorenentwicklung bemängelt. Einer der beiden hat inzwischen einen festen Vertrag bei Daimler, der andere arbeitet seit August 2013 als Leiharbeiter für den Autohersteller. Doch damit sind die Arbeitnehmervertreter nun gescheitert. Das Stuttgarter Arbeitsgericht bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 51/13), die Leiharbeit auch dauerhaft für zulässig erklärt, wenn der Verleiher über eine entsprechende Erlaubnis verfügt.

Der Betriebsrat will nun eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht prüfen. Ein Daimler-Sprecher sagte: "Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung zu diesem Thema erneut bestätigt hat."