Urteil Bausparkassen dürfen keine Kontogebühren verlangen

Schaffa, schaffa, Häusle baua – und das machen immer noch viele Menschen mit Hilfe eines Bausparkredits. Kontoführungsgebühren dafür sind unzulässig, entschied der BGH nun.
Schaffa, schaffa, Häusle baua – und das machen immer noch viele Menschen mit Hilfe eines Bausparkredits. Kontoführungsgebühren dafür sind unzulässig, entschied der BGH nun. © Foto: dpa
Karlsruhe / dpa 10.05.2017
Banken dürfen für Darlehen keine Kontoführungsgebühren berechnen. Viele Bausparkassen allerdings erheben diese seit Jahren. Zu Unrecht, so der Bundesgerichtshof.

Darlehensgebühr, Abschlussgebühr, Kontogebühr: Solche Geldquellen werden für Bausparkassen immer wichtiger. Vor Gericht müssen sie allerdings erklären, wofür sie diese Gebühren haben wollen und wie das mit dem Geschäftsmodell Bausparen zusammenpasst. Von der Zulässigkeit einer Kontogebühr konnten sie den Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag nicht überzeugen – zumindest nicht für Verbraucher während der Darlehensphase. Fragen und Antworten zum Bausparen und zum Urteil des BGH:

Wie funktioniert Bausparen? Es ist eine Kombination aus Geld sparen und Geld leihen – beides zu niedrigen Zinsen und auf mehrere Jahre ausgerichtet. Kunde und Bank vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an. Ist ein gewisses Guthaben erreicht, kann er sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen.

Ist Bausparen noch in Mode? Nach Branchenangaben gab es Ende 2016 in Deutschland etwa 29 Mio. Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Mio. Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen – ein hoher Wert.

Das Geschäft läuft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut. Warum? Wegen der niedrigen Zinsen im Euroraum gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Die Bausparkassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Sparguthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Was tun die Unternehmen dagegen? „Bausparkassen sind in der Lage, auch extreme Zinsszenarien auszuhalten, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle Gegensteuerungsmaßnahmen nutzen können“, sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen. Das bedeute: neue Tarife, Kosten sparen, Altverträge kündigen – und eben auch Gebühren erheben.

Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen? Im Wesentlichen Abschluss- und Kontogebühren. Eine Darlehensgebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundesgerichtshof Ende 2016. Die Abschlussgebühr, die bei Vertragsschluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010. Auf Kontogebühren setzten etwa Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, und Badenia, die nun von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verklagt wurde.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Kontogebühr jetzt gekippt? Die Karlsruher Richter halten Kontogebühren während der Darlehensphase für eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Mit einer solchen Gebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab – und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab.

In dem Fall geht es nur um 9,48 € im Jahr. Lohnt sich das? Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. „Die Kontogebühren haben – gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen – einen erheblichen Ertragsanteil“, so die Badenia. Neu sei das Entgelt nicht: Die Bausparkasse erhebe dieses seit 50 Jahren. Ihr Anwalt zeigte in der Verhandlung daher auch Unverständnis dafür, dass „eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt“ werde. „Die Entscheidung (...) kommt für uns unerwartet“, teilte Verbandssprecher Nothaft mit.

Warum haben die Verbraucherschützer gerade jetzt geklagt? Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2011. Der Bankensenat kippte damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen. Die Verbraucherschützer wollten diese Entscheidung auf Bauspardarlehen übertragen. Karlsruhe gab ihnen nun Recht.

Geld per Brief zurückfordern

Die Experten der Stiftung Warentest raten Bausparern nach dem aktuellen Urteil, gezahlte Gebühren zurückzufordern. Das ist möglich, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Die Verjährung setze drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres ein, in dem die Gebühr abge­bucht wurde. Kunden könnten daher jetzt noch alle seit 2014 gezahlten Konto­gebühren zurück­verlangen, sagen die Experten. Viele hätten unter bestimmten Umständen sogar Anspruch auf Erstattung der in der Spar­phase gezahlten Gebühren. Unter www.test.de/bauspargebuehren gibt es einen Musterbrief und Informationen. cast

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