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Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart ist noch immer sauer, dass Batterieforschung künftig in Münster und nicht in Ulm stattfindet. Sie fordert vom Bund eine Erklärung.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hadert noch immer schwer damit, dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag des Bundes für eine Fabrik zur Batteriezellenforschung bekommen hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: „Wir sind der Automobilstandort mit den Zulieferern, mit dem, was sich auch wissenschaftlich verbunden hat. Das ist alles vorhanden. Ich wüsste jetzt nicht, wo das in Münster sein sollte.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, sie fordere vom Bund eine Erklärung dazu, wie es zu der Entscheidung für Münster gekommen sei. In der Ausschreibung seien Kriterien genannt worden, die Baden-Württemberg in seiner Bewerbung erfüllt habe. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungskriterien herangezogen werden, die bei der Ausschreibung so nicht explizit definiert waren.“ Auch Kretschmann hatte zuvor schon auf eine Erklärung seitens des Bundes gepocht.

Entscheidung gegen Batterieforschungsfabrik in Ulm überlagert die Eröffnung des Zentrums für Quanten- und Biowissenschaften.

Baden-Württemberg will in Batterieforschung eigene Wege gehen

Baden-Württemberg hatte zugesagt, das Projekt in Ulm mit bis zu 185 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützen zu wollen. Nun sucht die Landesregierung nach Alternativen. „Es besteht Konsens, dass wir unsere Anstrengungen hier weiter vertiefen und jetzt eigene Wege gehen in Baden-Württemberg“, sagte Hoffmeister-Kraut nach der Kabinettssitzung. Man werde auf Landesebene eigene Konzepte entwickeln und sei im Austausch mit Wissenschaftlern und auch mit dem Bund zu laufenden Ausschreibungen für andere Förderprojekte. In eine ähnliche Kerbe hatte auch schon Ex-Forschungsministerin Annette Schavan geschlagen.

Der 28. Juni 2019 ist ein Tag, an den man sich in Ulm noch lange erinnern wird. Es platzte ein Zukunftstraum, die Stadt wird nicht zentraler Forschungsstandort für die Produktion von Batteriezellen. Das hat weitreichende Folgen.

Batteriezellen gelten als eine Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Die schwarz-rote Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Hauptforschungstandort wird Münster in Nordrhein-Westfalen, wie Bundesforschungsministerium Anja Karliczek (CDU) erklärte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung.

An diesem Mittwoch diskutiert der Landtag über die umstrittene Entscheidung des Bundes. Die oppositionelle SPD hat eine Debatte beantragt mit dem Titel: „Karliczek bootet Baden-Württemberg aus – die Standortentscheidung zur Batteriezellenforschung muss revidiert werden“.

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