Stuttgart Anwohner von Schmutzkreuzung: Kaum Mittel gegen Rechtsbruch

Teilnehmer einer Demonstration gegen Feinstaubbelastung in Stuttgart. Foto: Daniel Maurer/Archiv
Teilnehmer einer Demonstration gegen Feinstaubbelastung in Stuttgart. Foto: Daniel Maurer/Archiv © Foto: Daniel Maurer
Stuttgart / DPA 11.01.2018

Die Anwohner von Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung haben der Landesregierung am Donnerstag kalkulierten Rechtsbruch vorgeworfen. Obwohl das Regierungspräsidium Stuttgart ab 2018 bei Feinstaubalarm eine Reduzierung des Verkehrs an dem Hotspot am Neckartor versprochen hatte, tue das Land nichts. „Der Rechtsbruch ist klar“, sagte Anwohner Manfred Niess, der seit gut 13 Jahren juristisch für bessere Luft kämpft. Das Verwaltungsgericht hatte dem Land zuletzt bis Mai Zeit gegeben, seine Zusage einzuhalten - sonst muss es ein sogenanntes Zwangsgeld von 10 000 Euro zahlen. Weitere Zwangsgelder seien möglich, sagte Niess' Anwalt Roland Kugler. Tue sich nichts, wolle er aber auch Zwangshaft gegen die Behörde beantragen - was möglich sei.

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