VW Anleger halten die Hand auf

Wolfsburg / Rolf Obertreis 08.09.2018

Die Aufarbeitung des Dieselskandals dauert schon lange und wird wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Am kommenden Montag beginnt das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen den Wolfsburger Konzern vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Muster-Kläger ist die Deka Investment, Fondstochter des Sparkassenlagers. Vertreten wird sie von der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Tilp aus Kirchentellinsfurt. Er schätzt, dass der Prozess nach der Reform des KapMuG von 2012 innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden könnte, selbst wenn der Bundesgerichtshof das letzte Wort hat. Das hätten in den letzten Jahren andere KapMuG-Verfahren gezeigt. In Sachen Telekom läuft das Verfahren dagegen seit 17 Jahren.

Nur noch bis Jahresende

Tilp weist darauf hin, dass geschädigte VW-Aktionäre und Anteilseigener der Porsche SE ihre Ansprüche bis spätestens Ende des Jahres geltend machen müssen. Danach sind sie verjährt.

Tilp vertritt in Braunschweig neben der Deka mehrere Hundert institutionelle Investoren mit einem gesamten Klagevolumen von mehr als 5 Mrd. €. Dazu kämen weitere 1500 Privatanleger, deren Ansprüche ebenfalls vom Ausgang des KapMuG-Verfahrens abhängen. Allein 2018 hat das OLG in Braunschweig 13 Verhandlungstage angesetzt. Zum Teil geht es dort auch um Schadensersatz von Aktionären der Porsche SE. Insgesamt belaufen sich die Klageforderungen von mehr als 2000 Aktionären beider Unternehmen auf rund 9,5 Mrd. €.

Möglichen Anspruch haben laut Tilp Aktionäre, die VW- und Porsche-Anteilsscheine zwischen Juli 2012 und dem 17. September 2015 gekauft haben, einen Tag bevor die Manipulationen bekannt wurden. Basis für die Klage sind bei der VW-Stammaktie Kurseinbußen von 56,20 € zwischen dem 17. und dem 22. September 2015. Der Kurs war von 167,40 € auf 111,20 € abgerutscht. Die Vorzugaktien waren von 167,80 € auf 106 € eingebrochen, woraus sich laut Tilp ein Anspruch von 61,80 € je Aktie ergibt. Seiner Ansicht nach würde allerdings eine prozentuale Forderung auf der Basis dieser Einbußen mehr Sinn machen. Fest stehe aber, dass geschädigte Aktionäre die VW- und auch die Porsche-Aktien meist viel zu teuer gekauft hätten.

Tilp hält VW eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. In Wolfsburg habe man sich auf den Skandal in den USA konzentriert. Geforderte Unterlagen lege das Unternehmen nicht vor, obwohl es gerichtlich dazu verpflichtet sei. Generell konzentriere sich das Unternehmen auf Bußgeldforderungen und lasse das Thema Entschädigung von Anlegern und Aktionären außen vor, sagt Tilp. Volkswagen hätte wichtige Unterlagen vernichtet.

Gleichzeitig habe der Konzern Betrügereien eingeräumt. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Anwalts eine Beweislastumkehr: Nicht die Kläger müssten VW die Verstöße und damit die Schädigung der Anleger nachweisen, sondern VW müsse belegen, dass dies nicht so ist. „VW hat einen schlechten Stand“, macht Tilp den Aktionären Hoffnung.

Seiner Auffassung nach hätte der Wolfsburger Konzern schon 2008 handeln müssen, als klar geworden sei, dass die Produktion eines sauberen Diesel, mit dem VW dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen wollte, nicht möglich war. „Schon da hätten die Finanzmärkte informiert werden müssen. Schließlich ging es um eine Schlüsseltechnologie.“ Erst danach habe der Einsatz von Betrugssoftware begonnen, bevor dann im März 2014 die Vertuschungsphase bei VW begonnen habe. Am 22. September 2015 bekannte sich VW zu Verstößen und bildete eine Rückstellung von 6,5 Mrd. €.

Dass VW auch gegenüber Anlegern und Aktionären in der Pflicht steht, ergibt sich für Tilp auch aus Ereignissen seit der Einreichung der Klage Anfang August 2017. Diverse VW-Manager seien zu Geldstrafen verurteilt oder verhaftet worden, wie etwa Audi-Chef Rupert Stadler.

Volkswagen habe etliche Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückrufen müssen, an der Spitze des Unternehmens habe es den Wechsel von Matthias Müller zu Herbert Diess gegeben und schließlich habe die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld von 1 Mrd. € verhängt. Das habe der Wolfsburger Konzern akzeptiert.

Streit um Hardware-Nachrüstung

Im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in deutschen Städten gibt es Streit über rechtliche Möglichkeiten, die Hersteller zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Autos zu verpflichten. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertengruppe konnte dazu „keine einheitliche Positionierung“ erreichen, wie es in einem neuen Entwurf des Abschlussberichts heißt. Die Mehrheit der Experten sieht demnach keine Möglichkeit dafür, da bei Erteilung der Typgenehmigung die Anforderungen erfüllt worden seien und die Wagen sich „rechtmäßig im Verkehr befinden“. Dagegen erkennen einzelne Länder und Verbände „rechtliche Anknüpfungspunkte“ für eine solche Verpflichtung. dpa

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel