Köln Aktion mit Rabattmarken nicht abbrechen

EPD 17.08.2012

Rabattmarkenaktionen im Einzelhandel dürfen nicht vorzeitig abgebrochen werden, wenn auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen wurde. Das Oberlandesgericht Köln gab mit dem gestern veröffentlichten Urteil der Klage einer Verbraucherzentrale statt (AZ: 6 U 27/12).

Im vorliegenden Fall hatte eine Einzelhandelskette nach Angaben des Gerichts für eine Rabattaktion mit einem bekannten Messer-Hersteller zusammengearbeitet. Kunden konnten beim Einkauf Marken sammeln, in Rabattheftchen kleben und dafür Messer zu stark vergünstigten Preisen kaufen. Wegen der hohen Nachfrage waren die Kapazitäten des Messerherstellers aber vorzeitig erschöpft. Die Aktion wurde etwa zwei Monate vor dem Termin beendet, der in den Teilnahmebedingungen angekündigt war.

Dies sei eine Irreführung der Verbraucher, befanden die Kölner Richter. Das Unternehmen hätte die hohe Nachfrage aufgrund ähnlich erfolgreicher früherer Aktionen voraussehen können. Verbraucher erwarteten bei der Teilnahme an einer Rabattmarkenaktion, dass sie das Angebot auch noch gegen Ende des Aktionszeitraumes nutzen könnten. Auf mögliche Einschränkungen müsse in den Teilnahmebedingungen hingewiesen werden, erklärte das Gericht.

Die Richter haben die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.