Justiz Abgasskandal: Tausende Kunden ziehen vor Gericht

Manipulierte Diesel beschäftigen die Justiz. Viele Autofahrer fühlen sich in Deutschland durch Abgas-Manipulationen der Hersteller geschädigt und wollen eine Rückabwicklung, Minderung oder Schadenersatz.  
Manipulierte Diesel beschäftigen die Justiz. Viele Autofahrer fühlen sich in Deutschland durch Abgas-Manipulationen der Hersteller geschädigt und wollen eine Rückabwicklung, Minderung oder Schadenersatz.   © Foto: ROLAND Rechtsschutz-Versicherung
Stuttgart / Von Axel Habermehl 08.08.2018

Neulich musste das Oberlandesgericht Karlsruhe wieder kurzfristig Termine absagen. An einem Montag Ende Juli teilte das OLG mit, alle sieben für Dienstag angesetzten Verhandlungen seien aufgehoben. Das gleiche Spiel hatte sich schon vier Wochen vorher vollzogen, da waren es sechs Termine. Klagen und Berufungen waren zurückgenommen, außergerichtliche Vergleiche geschlossen worden. Über deren Inhalt weiß das Gericht nichts.

All die Verfahren haben eines gemeinsam: Es sind „Dieselfälle“, die vor der obergerichtlichen Entscheidung standen: Klagen von Kunden, die der Abgasskandal bei VW und anderen Marken betrifft, die vor Gericht zogen und bis zur zweiten Instanz durchhielten. Sie wollen Autokäufe rückabwickeln, Ersatzfahrzeuge erhalten, klagen auf Minderung, verlangen Schadensersatz, fechten Darlehens- oder Leasingverträge an.

Allein in Baden-Württemberg sind so an die 2000 Klagen aufgelaufen. Das ergaben Anfragen dieser Zeitung bei allen 17 Landgerichten. Eine Gesamtstatistik gibt es nicht, zu unterschiedlich sind die Verfahren. Mal werden Händler verklagt, mal der VW-Konzern, mal beide. Datenbank-Abfragen gestalten sich schwierig, denn „Autohäuser werden ja auch aus anderen Gründen verklagt“, wie ein Richter erklärt. Laut „Süddeutscher Zeitung“, die sich auf VW beruft, seien es insgesamt mehr als 21 000 Einzelklagen. Der ADAC veröffentlichte im Netz eine Übersicht mit fast 1000 Gerichtsentscheidungen.

Hunderte Berufungsverfahren sind inzwischen schon an den zwei OLG. Die meisten Landgerichte nennen ungefähre Zahlen. Freiburg schätzt „ganz grob auf 300 bis 350 Verfahren“, in Ulm „dürften es alles in allem knapp 200 sein“, in Heidelberg „annähernd 100“, selbst im kleinen Waldshut-Tiengen gingen seit Jahresbeginn 34 Klagen ein.

Am Landgericht Stuttgart waren es zum 18. Juli 275 Klagen. „Inzwischen sind schon wieder neue eingegangen“, sagt Richter Bernhard Schabel. Schon 2017 wuchs die Welle an, inzwischen gebe es viele erstinstanzliche Entscheidungen – mit unterschiedlichem Ausgang. Man könne „eine gewisse Tendenz dahingehend feststellen, dass Neulieferungsklagen ohne Erfolg geblieben sind, während Rückabwicklungsklagen in der Regel Erfolg hatten“.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister sieht generell gute Chancen für Kläger: „Die Gerichte geben inzwischen überwiegend den Kunden Recht.“ Besonders aussichtsreich seien Klagen direkt gegen VW, nicht die gegen Händler, die selbst nichts von der Betrugssoftware wussten.

Baumeister betreibt die Website „diesel-gate.com“ und vertritt bundesweit Betroffene, seine Kanzlei Baumeister Rosing gehört zu mehreren, die im VW-Skandal ein Geschäftsfeld gefunden haben. Rechtsschutzversicherung zahlen die Gerichtskosten, auch Prozessfinanzierer mischen mit. Im besten Fall würden Kunden ihr Auto los und bekämen den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung je gefahrenem Kilometer zurück, statt sich mit Nachrüstungen, Software-Updates und möglichen damit einhergehenden Folgeschäden herumärgern zu müssen.

Er beobachte, dass VW versuche, obergerichtliche Entscheidungen zu vermeiden. „Alle erstinstanzlichen Urteile zugunsten von Verbrauchern werden angegriffen. Kurz vor der Entscheidung in zweiter Instanz werden dann Vergleiche angeboten.“ Das Landgericht Stuttgart sieht es ähnlich: „Die Prozessstrategie von VW und der mit ihr verbundenen Autohäuser geht bis jetzt dahin, nach Möglichkeit – für sie negative – Entscheidungen von Obergerichten zu verhindern. In der Regel vergleichen sich die Parteien außergerichtlich, wobei über den Vergleichsinhalt Stillschweigen vereinbart wird“, schreiben die Richtern „Dadurch wird die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen und die Herstellung klarer und einheitlicher rechtlicher Vorgaben verhindert.“

Affäre und Aufarbeitung

Skandal Aufgedeckt wurde der Dieselskandal im September 2015 durch die US-Umweltschutzorganisation EPA. Sie machte öffentlich, dass VW in bestimmte Autos eine Manipulationssoftware verbaut hatte. Sie soll Abgaswerte im Testbetrieb verringern, um die Einhaltung gesetzlicher Schadstoff-Grenzwerte vorzutäuschen. Inzwischen ist bekannt, dass auch Marken wie Porsche, Audi, Skoda oder Seat betroffen sind.

Aufarbeitung In vielen Ländern wird die Affäre juristisch aufgearbeitet. In Deutschland gibt es bisher keinen Strafprozess gegen Verantwortliche. Staatsanwälte ermitteln aber, es gab schon Razzien. Im Zivilrecht laufen sowohl Klagen von VW-Anteilseignern, die Entschädigung für Kursverluste verlangen, als auch von Autokäufern, wegen Sachmängeln an ihren Fahrzeugen. Verwaltungsrechtlich wird zudem der Staat belangt. hab

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