Abfindung statt Kündigung

Wer bei Abfindungen auf einen Geldregen hofft, der ihn länge nährt, täuscht sich oft. In Märchen und Geschichten (hier ein Bild aus Christine Nöstlingers Buch "Ein und alles") kann es klappen. Zeichnung: Jutta Bauer
Wer bei Abfindungen auf einen Geldregen hofft, der ihn länge nährt, täuscht sich oft. In Märchen und Geschichten (hier ein Bild aus Christine Nöstlingers Buch "Ein und alles") kann es klappen. Zeichnung: Jutta Bauer
PETER NEITZSCH, DPA 16.03.2013
Keine Kündigung, kein Rechtsstreit, eventuell eine Abfindung - mit einem Aufhebungsvertrag trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen. Doch Vorsicht ist geboten.

Wenn alles richtig gemacht wird, ist er eine attraktive Alternative zur Kündigung: der Aufhebungsvertrag. Er verspricht eine schnelle Regelung der Differenzen, sagt Daniel Marquard, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Und er schont Geldbeutel und Nerven beider Parteien. Denn kommt es nach einer Kündigung zu einem Gerichtsverfahren, kann das schnell aufreibend werden. Außerdem können Arbeitnehmer oft ein sehr positives Arbeitszeugnis heraushandeln. Man trennt sich schließlich im Guten.

Ein gutes Zeugnis und eine mögliche Abfindung sind zwei Pluspunkte des Aufhebungsvertrags, sagt Martin Hensche, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin. Ein Aufhebungsvertrag biete zudem beiden Seiten Flexibilität: "Falls der Arbeitnehmer vorhat, das Unternehmen zu verlassen, kann er so das Ausstiegsdatum selbst festlegen." Auch wenn ein Fehlverhalten des Beschäftigten zur Kündigung führen würde, handelt man zuweilen ein Aufhebungsvertrag als Kompromiss aus.

Die große Mehrheit der Aufhebungsverträge geht allerdings von der Arbeitgeberseite aus. "Bekommt man einen Aufhebungsvertrag angeboten, sollten immer alle Alarmglocken schrillen", warnt Hensche. Denn Arbeitnehmer würden häufig über den Tisch gezogen. "Mit dem Aufhebungsvertrag kauft sich der Arbeitgeber vom Kündigungsschutz frei." Bevor man unterschreibt, sei es ratsam, sich von einem Anwalt oder der Gewerkschaft beraten zu lassen. Fachanwalt Daniel Marquard empfiehlt dringend, niemals unter Druck oder spontan zu unterschreiben.

Denn ein Aufhebungsvertrag bringt viele Nachteile mit sich: "Anders als bei einer Kündigung ist es meist nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag im Nachhinein anzufechten", sagt Arbeitsrechtler Christian Götz von der Verdi-Bundeszentrale in Berlin. Dazu kommt die Gefahr, dass die Agentur für Arbeit eine bis zu zwölfwöchige Sperrzeit verhängt. In dieser Zeit gibt es kein Arbeitslosengeld.

Die Sperre wird verhängt, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt hat, erklärt Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das gelte grundsätzlich auch dann, wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird.

Das Risiko einer Sperre kann aber durch bestimmte Formulierungen im Aufhebungsvertrag minimiert werden. Wenn es für den Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund gibt, droht keine Sperre. Zum Beispiel, wenn es wegen Mobbings unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Oder wenn der Aufhebungsvertrag geschlossen wird, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden. Ist das der Fall, sollten entsprechende Angaben unbedingt im Aufhebungsvertrag enthalten sein.

Sieht der Aufhebungsvertrag eine Abfindung vor, kann auch die Höhe der Abfindung Anlass für eine Sperre bei der Arbeitsagentur sein. Mirtschin rät dazu, sich vor einem Abschluss auch von der Arbeitsagentur beraten zu lassen. Liegt die Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr, gebe es in der Regel keine Probleme, sagt Hensche. Darüber wird es haarig.

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht übrigens nicht. "Das ist ein verbreiteter Irrtum unter Arbeitnehmern", sagt Götz. Vor Gericht gehe es im Normalfall um die Rechtmäßigkeit einer Kündigung und nicht um die Höhe der Abfindung. Lediglich bei betriebsbedingten Kündigungen könne der Arbeitgeber eine Abfindung anbieten, auf die der Arbeitnehmer dann auch einen Anspruch hat - sofern er nicht klagt. In allen anderen Fällen ist die Höhe der Abfindung eine Frage des Verhandlungsgeschicks.

Entscheidend ist es, alle Optionen durchzurechnen - und nicht zu vergessen, dass eine Abfindung versteuert werden muss.

Info Ausführliche Informationen zu Abfindungen gibt es im Internet:

Kanzlei Damm: dpaq.de/cx18E

Hensche: dpaq.de/cL24a

Arbeitsagentur: dpaq.de/Psghc

Wer sich besser mit Steuern auskennt, kann auch mit dem Kapitalrechner zur Besteuerung von Abfindungen etwas anfangen dpaq.de/8SPVf