DIETER KELLER  Uhr
Nach vier Jahren gibt Hans Heinrich Driftmann jetzt das Amt des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ab. Im Interview zieht er Bilanz und nennt Versäumnisse der Politik.

Herr Driftmann, in der Politik wird in diesem Jahr vor der Bundestagswahl kaum noch etwas entschieden. Wie sehr nervt das die Wirtschaft?

HANS HEINRICH DRIFTMANN: Eine Lahme-Enten-Entwicklung bis zur Wahl können wir uns nicht leisten. Wichtige Entscheidungen von der Umsetzung der Energiewende über das Steuersystem bis zum Fachkräftemangel lassen auf sich warten. Zudem kann die Regierung vom Bundesrat ausgebremst werden. Daher konzentrieren wir uns auf das Machbare und beraten auch die Regierung entsprechend.

Werden bei der Energiewende die Betriebe privilegiert, und die privaten Haushalte bezahlen die Zeche?

DRIFTMANN: Den Preisanstieg erleben private Haushalte und Mittelständler gleichermaßen. Und 95 Prozent der Unternehmen sind nun einmal Mittelständler. Erleichterungen gibt es nur für wenige besonders stromintensive Firmen. Natürlich müssen wir immer wieder überprüfen, ob Sonderregelungen wie die Befreiung von der EEG-Umlage noch gerechtfertigt sind. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, sind für die besonders Betroffenen Erleichterungen unumgänglich.

Die Einführung eines Mindestlohns in Form einer Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln, wird immer wahrscheinlicher, nachdem auch die FDP umgeschwenkt ist. Was halten Sie davon?

DRIFTMANN: Mit Blick auf das Ziel einer Vollbeschäftigung ist es problematisch. Bei einem Mindestlohn wird insbesondere für viele gering Qualifizierte der Einstieg ins Erwerbsleben erschwert. Bisher sind sie mit einem niedrigen Lohn eingestiegen und konnten sich dann steigern. Wenn die Tarifpartner eine Lohnuntergrenze für Branchen und Regionen aushandeln sollen, muss sich zeigen, ob das praktikabel ist. In jedem Fall müssen auch die Tarifpartner mit Blick auf mögliche negative Beschäftigungseffekte verantwortungsbewusst handeln.

Um die Eurokrise ist es in der Öffentlichkeit ruhiger geworden. Ist sie überwunden, oder ist das nur die Ruhe vor dem Sturm?

DRIFTMANN: Weder noch. Wir haben viele Ursachen der Krise angepackt. Wir haben Konzepte gefunden, die in Irland gegriffen haben und in Griechenland oder Portugal zu greifen beginnen. Manchen Fehlentwicklungen im Bankenwesen haben wir in Angriff genommen. Vieles bleibt noch zu tun. Dass wir Instrumente haben, um mit solchen Problemen richtig umzugehen, schafft ein Mindestmaß an Vertrauen, ohne das man die Krise nicht bewältigen kann. Wie sich Italien nach diesem Wahlausgang entwickelt oder ob es andere kontraproduktive Ereignisse gibt, die das Ganze verkomplizieren, müssen wir abwarten. Wir haben auch gelernt, dass es kein deutsches Gesamtkonzept gibt. Wir müssen immer wieder analysieren, wie sich um uns herum die Lage entwickelt. Darin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Meisterin. Sie kann darüber hinaus sehr komplizierte Zusammenhänge richtig bewerten und vorgeschlagene Maßnahmen gewichten.

Zieht sei die richtigen Schlüsse?

DRIFTMANN: In aller Regel ja. Bei einigen vor allem innenpolitischen Maßnahmen, etwa bei der Substanzbesteuerung, hätte ich mir jedoch eine schnellere und andere Reaktion gewünscht. Aber sie muss ihre Partei, die Regierungskoalition und den Bundestag hinter sich bringen. In vielen Fällen kommt auch noch der Bundesrat hinzu. Das ist eine sehr komplexe Arbeit. Ich habe den Eindruck, dass das Management des Bundeskanzleramts aufs äußerste in Anspruch genommen ist und dass Grenzen sichtbar werden.

Was ist da in den letzten vier Jahren liegen geblieben?

DRIFTMANN: Insbesondere das komplizierte Steuerrecht ist eine Hürde. Wir müssen aber auch in der Energiewende weiterkommen. Wir brauchen genug und bezahlbare Energie, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Wir dürfen nicht so tun, als hätten wir die gute außenwirtschaftliche Situation auf ewig gepachtet. Wir müssen uns immer wieder neu aufstellen, ob bei Produkten oder Märkten. Dabei muss die Politik die Rahmenbedingungen richtig setzen.

Sie geben in diesem Monat das Amt des DIHK-Präsidenten nach vier Jahren ab. Was haben Sie in dieser Zeit erreicht?

DRIFTMANN: Erst einmal habe ich sehr viel gelernt. Der DIHK ist etwas Besonderes, schon weil er eine gesetzlich definierte Aufgabe erfüllt. Insbesondere die Politik, aber auch unsere eigenen Kammern erwarten erhebliche Beratungsleistungen. Unsere Ratschläge sollen nützlich sein und nicht nur ein Formelkompromiss. Intensiv habe ich mich um den Fachkräftemangel gekümmert, der mir große Sorgen bereitet. Wir haben uns schon sehr früh darum bemüht und das duale Ausbildungssystem effektiver gemacht. Das ist längst ein Exportschlager. In Kürze reise ich beispielsweise wieder nach Madrid, um das duale System und das dahinter stehende Kammersystem zu erklären. Darüber hinaus haben wir eine Menge gemacht, um deutsche Firmen im Ausland über die 120 Auslandshandelskammern zu unterstützen. Mit ihnen können wir den Export fördern, und sie sind gut für unseren Ruf in der Welt.

Die Diskussion über die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ist ein Dauerbrenner. Ist sie noch zeitgemäß?

DRIFTMANN: Ja, die gesetzliche Mitgliedschaft ist auch heute noch eine gute Idee. Sie muss natürlich richtig ausgestaltet sein. Dazu gehört Transparenz. Wir müssen den Unternehmen klar machen, wofür sie ihre Mitgliedsbeiträge bezahlen und was sie dafür bekommen. Viele kleine Firmen sind von Beiträgen komplett befreit. Für einen normalen Mittelständler ist er bescheiden. Großunternehmen können ihn verkraften. Grundsätzlich steht es der Wirtschaft gut zu Gesicht, dass sie nötige Aufgaben selbst in die Hand nimmt und selbst bezahlt und nicht dem Steuerzahler aufbürdet. Ich denke beispielsweise an den gesamten Bereich der Berufsausbildung einschließlich der Prüfungen.

Ihr Nachfolger wird voraussichtlich wieder ein Mann. Wann bekommt der DIHK die erste Präsidentin?

DRIFTMANN: In den Präsidien der Kammern gibt es heute bereits zahlreiche Frauen. Und ich bin hoffnungsfroh: In der nächsten Generation wird das noch besser aussehen. Aber dazu brauchen wir keine Quotenregelungen.