Diesel-Skandal Diesel-Skandal: Das sind die Klagemöglichkeiten für Fahrzeughalter

Diese Dieselfahrzeuge hat VW in den USA von Kunden zurückgekauft. In dem Land sind Sammelklagen möglich. 
Diese Dieselfahrzeuge hat VW in den USA von Kunden zurückgekauft. In dem Land sind Sammelklagen möglich.  © Foto: AFP
Berlin / Stefan Kegel 31.08.2017
Diesel-Skandal: Rechtsanwalt Julius Reiter über die Klagemöglichkeiten von Autobesitzern gegen VW und darüber, wie man 5000 Mandate organisiert. Denn in Deutschland ist im Gegensatz zu Holland keine Sammelklage möglich.

Der ehemalige Justizminister Gerhart Baum will wegen des Dieselskandals mit seiner Rechtsanwaltskanzlei Baum, Reiter und Collegen deutschlandweit Klagen von 5000 Kunden gegen VW einreichen. Baums Düsseldorfer Kanzleipartner Julius Reiter sieht gute Chancen auf einen Erfolg. Mit ihm sprach Stefan Kegel.

Herr Reiter, Ihre Kanzlei reicht 5000 Einzelklagen von Dieselbesitzern gegen VW ein. Wie organisiert man derart viele einzelne Fälle?

Julius Reiter: Wir haben die Internet-Plattform vw-verhandlung.de eingerichtet, gemeinsam mit unserer Partnerkanzlei Gansel in Berlin. Dort können sich Autofahrer von Dieselfahrzeugen melden, die vom Volkswagen-Konzern entschädigt werden wollen, also Besitzer von VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche.

Was müssen interessierte Autobesitzer dort einreichen?

Der Kaufvertrag und der Fahrzeugschein sind das Wichtigste. Hinzu käme noch die Korrespondenz, die möglicherweise mit VW schon gelaufen ist, etwa die Aufforderung, das Update für das Diesel-Fahrzeug durchzuführen. Das alles können die Leute auf der Plattform selbst hochladen.

Und die Kosten für die Vertretung?

Das läuft über die Rechtsschutzversicherung. Wenn der Kunde deren Nummer ebenfalls hochlädt, dann stellen wir dort eine Deckungsanfrage. Dann hat er damit auch nichts mehr zu tun. Für Kläger, die keine derartige Versicherung haben, können wir auch über Prozessfinanzierer individuell eine Kostenübernahme vereinbaren. Das ist je nach Fahrzeug unterschiedlich.

Wäre das alles nicht einfacher, wenn es die Möglichkeit einer Sammelklage gäbe?

Ja, natürlich. Wir hinken in Deutschland internationalem Recht hinterher. Aber es gibt hier keine Sammelklage, trotz einer Aufforderung der EU, hier aktiv zu werden. Es gab sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers, den die große Koalition aber nicht in den Bundestag eingebracht hat. In den Niederlanden haben die Geschädigten hingegen im Fall VW die Möglichkeit, sich kostenlos für einen sogenannten Generalvergleich registrieren zu lassen. 120.000 haben dies bereits getan, davon 25.000 aus Deutschland. Bislang profitieren aber nur die holländischen Autofahrer.

Bei Ihnen können die Kunden zwei verschiedene Prozesse anstreben – gegen den Hersteller und gegen den Händler.

Das kann jeder allein entscheiden. Er kann auch selbst festlegen, ob er auf einen Minderwert klagt, Schadenersatz will oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Letzteres streben meist Leute an, deren Auto noch keine zwei Jahre alt ist.

Und die könnten bei einem Erfolg vor Gericht das Auto zurückgeben und würden das Geld wiederbekommen?

Ja, genau.

Es gibt bei Klagen gegen Händler und Hersteller unterschiedliche Verjährungsfristen. Wie kommt das?

Bei Klagen gegen den Hersteller wird diesem ein Delikt vorgeworfen, nämlich eine Täuschung. Dafür kann man Schadenersatz verlangen. Die Verjährungsfrist gegen den Hersteller beträgt drei Jahre seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals im September 2015, endet also spätestens Ende 2018. Dem Händler kann man eine Täuschung nicht unterstellen, weil er von der Abgas-Manipulation nichts wusste. Gegen ihn kann man wegen eines Fahrzeugmangels auf Gewährleistung klagen. Die Verjährungsfrist gegen Händler läuft in der Regel bei Neuwagen taggenau zwei Jahre nach Auslieferung des Fahrzeugs ab. Wer also sein Fahrzeug im September 2015 erhalten hat, muss bis September 2017 tätig werden. Die Frist kann sich verlängern, wenn der Händler gegenüber dem Kunden darauf verzichtet hat, sich auf die Verjährung von Ansprüchen zu berufen.

Wo werden Sie klagen?

Ganz individuell, im ganzen Bundesgebiet. Also jeweils dort, wo das betreffende Auto gekauft worden ist.

Also 5000 einzelne Klagen an Hunderten verschiedenen Gerichten?

Ja. Da sieht man mal, wie absurd es ist, was die Politik den Bürgern zumutet, dass es immer noch keine Sammelklagen gibt. Und es ist auch gar nicht einzusehen, dass Aktionären aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift diese Möglichkeit eingeräumt wird, den Konsumenten aber nicht. Das ist nicht verbraucherfreundlich.

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