"Der Euro wird sicher überleben"

HELMUT SCHNEIDER 14.07.2012
Er zählt zu den Mitbegründern des Euro, war aber strikt gegen eine Aufnahme Griechenlands: Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel hat schon heftigere Währungskrisen erlebt. Das macht ihn optimistisch.

Herr Waigel, Sie gelten als "Mr. Euro". Wird Bundeskanzlerin Merkel als "Mrs. Euro" in die Geschichtsbücher eingehen? Sie hat sich heftig gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa gewehrt.

THEO WAIGEL: Die Vereinbarungen des EU-Gipfels sind vertretbar. Sie ergänzen wichtige Beschlüsse zum Fiskalpakt, zur Stärkung von Stabilität und Wachstum, zur Schuldenbremse. All diese Dinge sind richtig und wichtig.

Nicht alle sehen das so. 170 Wirtschaftswissenschaftler haben öffentlich protestiert, Deutschland werde finanziell überfordert.

WAIGEL: Europa und seine gemeinsame Währung hat im Moment vor allem ein Problem: der Verlust an Vertrauen. Weltweit wird gefragt: Sind die Europäer noch zuverlässig?

Auch die Vermittlung durch die Kanzlerin wird kritisiert, zuletzt sogar vom Bundespräsidenten. Ist ein solch schwieriges Thema noch allgemeinverständlich darzustellen?

WAIGEL: Man muss es immer wieder versuchen, auch die Medien müssen das tun. Die Kommunikation auf politischer Ebene und in den europäischen Instanzen muss noch stärker werden.

Hätten Sie sich träumen lassen, dass das Werk Euro, zu dem Sie maßgeblich beigetragen haben, vor dem Scheitern stehen könnte?

WAIGEL: Von Währungen träumt man eher selten, ich träume von schöneren Sachen. Aber im Ernst: Ich habe schon früher heftige Währungsturbulenzen mitgemacht

. . . aber ist die gegenwärtige nicht besonders dramatisch?

WAIGEL: Wie alt sind Sie?

Auch schon 58.

WAIGEL: Dann haben Sie manches nicht direkt miterlebt. 1969 wurde ein Bundestagswahlkampf zwischen Franz-Josef Strauß (CDU/CSU) und Karl Schiller (SPD) um die Frage geführt, ob die D-Mark auf- oder abgewertet werden soll. Später ist das System von Bretton Woods mit festen Wechselkursen und Golddeckung zerbrochen - eine Währungskrise historischen Ausmaßes. 1992/93 haben die europäischen Zentralbanken mit 300 Mrd. Dollar interveniert, um Pfund und Francs zu stützen. Großbritannien musste aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden. Und wir hatten 1995 die härteste D-Mark, die es je gab. Es gab Kritik, weil die Exporte zurückgingen, das Wachstum ebenso und die Zahl der Arbeitslosen um eine Million stieg.

Die heutige Krise ist nicht die schwierigste seit Beginn der europäischen Einigung in den 60er Jahren?

WAIGEL: Nein.

Wird der Euro überdauern?

WAIGEL: Ja, da bin ich mir sicher.

Die Finanzkrise 2008 hat ein weltweites Beben ausgelöst.

WAIGEL: Ja, aber sie hat den Euro nicht gefährdet. Das alte Europäische Währungssystem EWS mit Wechselkursschwankungen in engen Grenzen wäre aber zerrissen worden. Danach hätten alle wieder auf- und abgewertet und zu protektionistischen Maßnahmen gegriffen, um ihren Markt zu schützen.

Mit der europäischen Einigung wäre es schnell vorbei gewesen?

WAIGEL: Deutschland hätte heute fünf Millionen Arbeitslose. Das wäre der Super-Gau. Deutschland profitiert am meisten vom Euro. Sollte er zusammenbrechen, fiele Europa wieder zurück auf den Stand des Jahres 1918.

Haben Sie Kontakt zu den einfachen Menschen und ihren Sorgen?

WAIGEL: Ich lebe mitten unter ihnen. Ich bin regelmäßig in Schulen, spreche über das Thema mit meiner Frau, meinen Kindern, meinen Bekannten. Ich kann die Verunsicherung schon verstehen, wenn ständig von der Krise die Rede ist. Eine Frau wurde aufgefordert, schnell aus dem Euro rauszugehen, weil auf der A 8 laufend kleine Laster fahren würden, die die neuen D-Mark-Scheine transportierten.

Gibt es aber schon Erfolge bei der Krisenbekämpfung?

WAIGEL: Aber natürlich. In Deutschland läuft es gut, das ist schon mal wichtig. Ich finde es zweitens bemerkenswert, dass es in Deutschland in europapolitischen Fragen zwischen den Parteien, mit Ausnahme der Linken, eine grundsätzliche Übereinstimmung gibt.

Und außerhalb Deutschlands?

WAIGEL: Irland kann sich am Kapitalmarkt wieder zu normalen Bedingungen Geld leihen. Was Estland und Lettland geleistet haben, ist überragend. Es geht, auch wenn der Weg nicht einfach ist. Auch Portugal geht diesen Weg, setzt alles um, was man als Bedingung für die Milliardenhilfen vereinbart hat. Auch Spanien hat mit den Arbeitsmarktreformen und der Reduzierung des Defizits das Richtige umgesetzt, aber den Fehler gemacht, das Thema Banken zu spät zu kommunizieren. In Italien hat Ministerpräsident Monti die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 65 auf 67 innerhalb von sechs Jahren beschlossen und starke Sparmaßnahmen zusätzlich auf den Weg gebracht.

Was ist künftig zu tun?

WAIGEL: Jedes Land muss mehr einnehmen als ausgeben, unabhängig von Zins und Tilgung. Über seine Verhältnisse zu leben, geht künftig nicht mehr. Warum? Die Finanzmärkte werden gnadenlos hinschauen, ob die Finanzpolitik eines Staates tragfähig ist oder nicht. Wer das nicht nachweisen kann, wird mit hohen Zinsen bestraft. Zweitens müssen die Staatsschulden möglichst schnell abgebaut werden. Dem dient der Fiskalpakt mit seiner verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse.

Warum sollen wir Deutsche für die Schulden anderer bezahlen?

WAIGEL: Wir haben bislang lediglich Garantien übernommen. Das Risiko ist bei Irland oder Portugal gering. Wir haben auch 1990 für die Sowjetunion und die Staaten in Mittel- und Osteuropa Garantien abgegeben und unser Geld wieder bekommen, mit Zinsen. Griechenland ist ein Sonderfall.

Wie geht es dort weiter?

WAIGEL: Wenn sich Griechenland an die vereinbarten Reformen hält, helfen wir. Wenn nicht, darf sich Europa von Griechenland nicht erpressen lassen. Hilfe zur Selbsthilfe ist ein Prinzip der Solidarität. Aber Hilfe ohne Gegenleistung und ohne Bedingungen wird es nie geben.

Könnten die Bedingungen zu hart sein?

WAIGEL: Sie sind in der Tat hart. Griechenland hat in nur einem Jahr seine Lohnrelation zu Deutschland um 11 Prozent gesenkt. Das muss man bei aller Kritik den Griechen zugute halten. Und die griechischen Löhne werden wohl noch einmal so stark sinken müssen.

Wo sind die Grenzen der Solidarität, also der Vergemeinschaftung von Schulden?

WAIGEL: Ich bin gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden

die es aber schon in Ansätzen gibt.

WAIGEL: Ja, aber nicht als Automatismus. Ich bin klar gegen Euro-Bonds, weil die betreffenden Staaten dann sofort ihre Reformanstrengungen einstellen würden. Jede Hilfsmaßnahme muss an Bedingungen gebunden sein. Und das deutsche Parlament muss noch mehr beteiligt werden als bisher.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel