Vor drei Jahren erschütterte der Diesel-Skandal die Autobranche: Volkswagen, Daimler und Co. bauten illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge und manipulierten so Hunderttausende Autos. Bisher waren betrogene Verbraucher auf sich allein gestellt, wenn sie die Konzerne auf Schadenersatz verklagen wollten. Das ändert sich jetzt. Ab Donnerstag reichen Verbraucherverbände die Musterfeststellungsklage ein. Was verbirgt sich dahinter?

Was ist die Musterfeststellungsklage? Im Rahmen der Klage ziehen Verbraucher gebündelt gegen ein Unternehmen vor Gericht. Sie werden dabei von einem Verband vertreten. Bisher dürfen nur der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC klagen. Wenn das Verfahren beendet ist, gilt das Ergebnis für alle, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.

Um welche Autos geht es genau? Die Klage umfasst die Marken Audi, Seat, Skoda und Volkswagen und betrifft Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189, bei denen illegale Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Nicht legal sind sie, wenn das Kraftfahrtbundesamt oder eine andere europäischen Genehmigungsbehörde einen Rückruf angeordnet hat. Der Verbraucher muss das Auto außerdem nach dem 1. November 2008 gekauft haben. Das gilt nur für Neuwagen.

Wie lautet die Klage gegen VW? Der VZBV und der ADAC wollen feststellen lassen, dass VW den Diesel-Fahrer durch den Einsatz der Manipulationssoftware „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat“. Die betroffenen Autos hätten niemals auf den Markt kommen dürfen. Deshalb schuldet der Konzern den Käufern Schadenersatz.

Wie kann ich mich an der Musterfeststellungsklage beteiligen? Verbraucher tragen sich in ein Register ein, das das Bundesamt der Justiz einrichtet. Das Register ist noch nicht ab Donnerstag freigeschaltet, sondern erst ab Mitte November. Ein Verfahren kommt nur dann zustande, wenn sich mindestens 50 Betroffene eingetragen haben. Mitte Januar prüft das Gericht, ob das der Fall ist. Die Kanzleien, die den VZBV vor Gericht vertreten, rechnen mit Tausenden Registrierungen.

Wie lange habe ich Zeit? Die letzte Möglichkeit zur Registrierung ist der Tag, an dem die mündliche Verhandlung beginnt. Erste Urteile erwarten die Anwaltskanzleien für das Jahr 2020. Achtung: Wer vor dem 1. Januar kommenden Jahres nicht klagt, verliert die Ansprüche gegenüber Volkswagen für die Motoren des Typs EA 189.

Warum sollte ich nicht auf eigene Faust vor Gericht ziehen? Die Klage minimiert das eigene finanzielle Risiko. Denn die Verbraucher, die sich anmelden, haben zunächst keine Kosten. Das Anwaltshonorar übernimmt der VZBV, der wiederum durch Steuergelder finanziert ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ansprüche der Kläger nicht verjähren. Betroffene können das Urteil anschließend abwarten und dann entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Aber: Die Musterfeststellungsklage richtet sich nur gegen die Hersteller. Wer gegen Händler klagen will, sollte individuell vor Gericht ziehen.

Wann kriege ich Geld? Wenn das Gericht dem Verbraucher Recht zuspricht, gibt es zwei Möglichkeiten. Option 1: Es gibt einen Vergleich, den der Verbraucher annimmt. Dann muss VW zahlen. Option 2: Der Verbraucher lehnt das Angebot ab. Nun kann er mit einem eigenen Anwalt Ansprüche gegen das Unternehmen einklagen. In beiden Fällen gilt: Nach dem Urteil hat der Betroffene grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Aber: Er muss noch einmal vor Gericht mit einem eigenen Anwalt. In diesem Prozess muss der konkrete Betrag, den VW blecht, verhandelt werden. Mit dem Musterurteil im Rücken haben die Verbraucher aber laut ADAC gute Chancen auf einen Erfolg.

Erneuter Dämpfer in anderem Verfahren


Im milliardenschweren Rechtsstreit um die Folgen der angestrebten VW-Übernahme durch die Porsche-Holding Porsche SE haben die Kläger erneut einen Dämpfer kassiert. Es gebe nach vorläufiger Auffassung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Holding im Jahr 2008 bei gleichbleibenden Kursen insolvenzgefährdet gewesen wäre. Dies sagte der Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Celle, Matthias Wiese, in der mündlichen Verhandlung des Musterverfahrens (Az.: 13 Kap 1/16).

Hintergrund des Verfahrens ist der Versuch des heutigen Volkswagen-Haupteigners, der Porsche Automobil Holding, den größeren VW-Konzern zu übernehmen.

Ziel des Prozesses nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist eine für alle Beteiligten bindende Rahmenentscheidung. Dazu wird der Fall eines stellvertretenden Musterklägers verhandelt. Solche Verfahren können sich  Jahre hinziehen. dpa

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