Kommentar Michael Gabel zum BGH-Urteil über Flugausfälle Grauzonen beseitigen

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Berlin / Michael Gabel 05.09.2018

Die Tickets sind bezahlt, die Passagiere pünktlich am Flughafen – doch weil das Sicherheitspersonal streikt, müssen die Reisenden am Boden bleiben. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern es fallen auch Zusatzkosten an, für die die Fluggesellschaften oft nicht aufkommen wollen. Insofern ist es gut, dass der Bundesgerichtshof jetzt im Sinne der Passagiere entschieden und klargestellt hat, dass die Fluggastrechte weiter reichen, als es Airline und Vorinstanzen akzeptieren wollten.

Es ist ein ewiger Kampf in der Reisebranche: Wer hat unter welchen Bedingungen Anspruch auf Entschädigung, wenn Flieger, Zug oder Reisebus ausfallen oder sich verspäten? Manches ist inzwischen klar geregelt – so müssen Passagiere generell entschädigt werden, wenn die Schuld beim Unternehmen liegt.

Anderes ist umstritten und oft Gegenstand von Gerichtsverfahren, wie zum Beispiel Ausfälle infolge höherer Gewalt. Bei Unwettern, Naturkatastrophen und eben auch Streiks sind die Regelungen je nach Branche unterschiedlich.

Deshalb müssen klarere Standards her. Die EU plant bereits Nachjustierungen bei den Rechten von Flug- und Bahnreisenden. Sie sollten zum einen möglichst verbraucherfreundlich ausfallen. Vor allem aber müssen rechtliche Grauzonen beseitigt werden – damit es seltener zum Endlosstreit vor Gericht kommt.

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