Kommentar Das Rentenpaket und seine Folgen

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: SWP
Würzburg / Dieter Keller 07.11.2018

Alles schon mal dagewesen: Auch als die Mütterrente Mitte 2014 verdoppelt wurde, beschloss das der Bundestag so kurzfristig, dass die Rentenversicherer die erhöhten Beträge nicht rechtzeitig überweisen konnten. Viel ärgerlicher war allerdings, dass die große Koalition die Kosten den Beitragszahlern auflastete und nicht allen Steuerzahlern. Die Leistung von Müttern auch finanziell zu würdigen, ist aber die Aufgabe aller Bürger, auch von Beamten, Selbständigen und Abgeordneten.

Genauso läuft es jetzt wieder. Denn die Rentenkassen sind gut gefüllt. Das weckt den Einfallsreichtum der Politiker. Dabei würden die Reserven dringend gebraucht, wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer in Rente gehen und die Ausgaben kräftig steigen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

So ist leider die gesamte Rentenpolitik der großen Koalition gestrickt. Weil kurzfristig scheinbar viel Geld da ist, verspricht sie jetzt langfristig zusätzliche Leistungen. Jede für sich lässt sich gut begründen. Aber unterm Strich kommt eine große zusätzliche Belastung heraus, und die ist nicht nachhaltig finanziert. Insbesondere die SPD stellt in Aussicht, dass das Rentenniveau nicht sinken und der Beitragssatz kaum steigen sollen. Um die Lösung dieses Problems drücken sich die Politiker. Das soll eine Kommission machen. Aber auch die wird keinen Goldesel finden.

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