Abgasskandal  Fünf Milliarden Kursverlust gemeldet

Das Volkswagen-Logo prangt auf einem gelben Fahrzeug des Typs «New Beetle» am 29.06.2016 am Straßenrand in Boston, USA. Am Donnerstag (30.06.) wird es eine Anhörung beim US-Richter Charles Breyer zum Entwurf eines Vergleichs zwischen Volkswagen und klagenden Kunden in der Abgas-Affäre geben. Am Dienstag war bei dem Gericht in San Francisco ein Kompromissvorschlag eingegangen, mit dem VW im milliardenteuren Diesel-Skandal eine Lösung mit US-Kunden und -Behörden erzielen will. Foto: Adam Glanzman/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Download am 30.08.2018 für WIRT
Das Volkswagen-Logo prangt auf einem gelben Fahrzeug des Typs «New Beetle» am 29.06.2016 am Straßenrand in Boston, USA. Am Donnerstag (30.06.) wird es eine Anhörung beim US-Richter Charles Breyer zum Entwurf eines Vergleichs zwischen Volkswagen und klagenden Kunden in der Abgas-Affäre geben. Am Dienstag war bei dem Gericht in San Francisco ein Kompromissvorschlag eingegangen, mit dem VW im milliardenteuren Diesel-Skandal eine Lösung mit US-Kunden und -Behörden erzielen will. Foto: Adam Glanzman/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Download am 30.08.2018 für WIRT © Foto: Adam Glanzman/dpa
Frankfurt / Rolf Obertreis 31.08.2018

VW-Aktionäre und Anteilseigner der Porsche SE können noch bis Jahresende auf Schadensersatz wegen Verlusten durch den Dieselskandal klagen. Dazu können sie auch über das Verbraucherschutzportal myRight die Ansprüche einreichen und damit auch indirekt zu klagen. Sie tragen durch diese Art der Sammelklage – die es im Gegensatz zu den USA in Deutschland nicht gibt – kein Kosten- und Prozessrisiko. Sie müssen allerdings im Erfolgsfall eine Provision von rund 30 Prozent entrichten. „Mit diesem Modell beseitigen wir das Ungleichgewicht zwischen großen Unternehmen, wie in diesem Fall VW, und geschädigten Anlegern und Aktionären“, sagt Marc Tüngler, Haupt-Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW.

Zusammen mit myRight, den Anwaltskanzleien Nieding+Barth sowie Hausfeld und Fortress Investment, dem weltgrößtem Prozessfinanzierer, stellte die DSW in Frankfurt das Modell vor. Es wird bereits für Kunden von VW umgesetzt, dessen Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen sind.

Bei der DSW haben sich aktuell rund 5000 VW-Kleinaktionäre gemeldet, dazu kommen Großanleger, die nach Angaben von Rechtsanwalt und DSW-Vizepräsident Klaus Nieding Kurseinbußen von insgesamt 5 Mrd. € geltend machen. Gerade für Kleinanleger wäre eine eigenständige Klage extrem teuer, ohne dass es eine Erfolgsgarantie gibt.

Rechtsschutzversicherungen springen nach Angaben von Nieding in solchen Kapitalmarktfällen nicht ein. „Das Prozessrisiko in Deutschland ist weltweit mit am höchsten. Bei einer Forderung von 10 000 € können Kosten von 9000 € auflaufen. Am Ende droht ohnehin geschädigten Anlegern also ein Verlust von 19 000 €.“

Diese Bedingungen hielten VW-Aktionäre von einer Klage ab. Das wisse VW sehr genau. „Die Eigentümer von VW sollen in die Verjährungsfalle laufen. Darauf spekuliert man in Wolfsburg“, behauptet Tüngler.

Klageberechtigt sind Anleger, die VW-Aktien und/oder Aktien der Porsche SE zwischen dem 1. September 2009 und dem 18. September 2015 gekauft haben. Letzterer war der Tag, an dem die Diesel-Manipulationen bekannt wurden.

Die DSW hat wegen des Kursverfalls einen Schaden von 59,50 € pro Aktie errechnet, alternativ könne auch ein Schaden angesetzt werden, sollte ein Anleger die Absicht gehabt haben, die VW- oder Porsche-Aktien zu verkaufen. Letztlich entscheide darüber in einem Prozess das Gericht, sagt myRight-Geschäftsführer Sven Bode.

Zum 1. Januar nächsten Jahres verjähren allerdings die Ansprüche an VW. Da die Registrierung und die Sichtung der Belege für den Aktienbesitz zeitaufwändig sind, rät Nieding interessierten VW-Aktionären dringend, ihre Ansprüche bis Ende November im Internet über myRight anzumelden. Das Unternehmen klagt dann für sie gegen VW.

Wie viele zivilrechtliche Verfahren gibt es? Insgesamt sind in Deutschland rund 23 100 Verfahren von Autobesitzern, die einen manipulierten Diesel aus der VW-Gruppe fahren, anhängig. Rund 6000 Urteile in Sachen Diesel gibt es bisher – nach Angaben aus Konzernkreisen überwiegend ohne Erfolg für die Kunden.

Die bislang erst elf Urteile an Oberlandesgerichten (OLG) fielen demnach allesamt im Sinne des Herstellers oder seiner Händler aus. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Zurückweisungsbeschlüsse von Oberlandesgerichten, auch diese seien in der „überwiegenden Mehrheit“ zugunsten von Volkswagen ausgefallen.

Nicht nur Volkswagen, auch andere Unternehmen und sogar der Staat verhindern solche Präzedenz-Urteile zu ihren Ungunsten hier und da, indem sie im Einzelfall nachgeben.

Diese Erfahrung haben etwa Bank- und Versicherungskunden in Verfahren beim Bundesgerichtshof gemacht. Und der Fiskus gibt gelegentlich Steuerzahlern im Einzelfall Recht, damit der Bundesfinanzhof kein grundsätzliches Urteil fällt, das viele Steuerzahler besserstellen könnte.

Wie das funktioniert, erklärt Bundesrichter und Bundesfinanzhof-Sprecher Christoph Wäger. Oft geben die Richter in einem Verfahren den Parteien einen Gerichtsbescheid, der zeigt, wie der Senat die Sache sieht. Bestehen die Parteien nicht auf einer mündlichen Verhandlung, gilt dieser Bescheid schon als Urteil.

Dann beantragt das Finanzamt eine mündliche Verhandlung, erfüllt jedoch gleichzeitig die Forderung des klagenden Steuerzahlers. Der Fall ist erledigt, die mündliche Verhandlung wird abgesagt, es gibt kein Urteil. „Das kommt aber nicht am laufenden Meter vor, das ist sehr selten“, erklärt Wäger.

Verfahren gegen Porsche beantragt

Aktuell läuft vor dem OLG Braunschweig ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW für rund 1800 Kleinanleger und mehrere Großanleger, die einen Schaden von 9,2 Mrd. € reklamieren. Neue Kläger können sich nicht mehr anschließen. In Stuttgart ist im Fall Porsche ein weiteres beantragtes Verfahren noch nicht eröffnet. 

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel