Margrethe Vestager, die hartnäckige EU-Wettbewerbskommissarin stoppt die Zugfusion von Siemens und Alstom. Deutschland und Frankreich wollten das zweitgrößte Eisenbahn-Unternehmen der Welt schmieden, um der übermächtigen Konkurrenz aus China in aller Welt und auch in Europa Paroli bieten zu können.

Industriepolitisch scheint die Entscheidung ein Rückschlag für Europa zu sein, das sich wappnen muss im Wettbewerb mit China und den USA. Die EU ist tatsächlich gefordert. Ja, sie muss europäischen Champions den Weg ebnen, Nachteile für heimische Unternehmen abbauen. Vestager allerdings ist da die falsche Adresse. Im konkreten Fall kann sie nach geltendem Recht wohl nicht anders entscheiden: Noch gibt es kaum chinesische Bahn-Konkurrenz in der EU.

Auch der Blick auf das globale Ganze täuscht nicht darüber hinweg, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt mit dieser Fusion massiv geschwächt wäre – zum Schaden der Verbraucher. Statt Vestager zu kritisieren, sollte die Politik die richtigen Konsequenzen ziehen.

Um strategische Zusammenschlüsse durchzusetzen, würde ein Instrument genügen, das es in Deutschland längst gibt: Die Ministererlaubnis, mit der der Wirtschaftsminister eine vom Kartellamt verbotene Fusion genehmigen kann. Das ließe sich auch auf EU-Ebene einführen.