Wirtschaft Euro-Finanzminister beraten über Italiens Haushaltspläne

Brüssel / dpa 04.11.2018

Die umstrittenen italienischen Haushaltspläne werden am Montag die Euro-Finanzminister beschäftigen. Die Ressortchefs der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung werden dabei in Brüssel in den Blick nehmen, ob Rom mit seinen Vorhaben gegen europäischen Schuldenregeln verstoßen könnte.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt einen Haushaltsplan an die EU-Kommission gesendet, in dem sie eine Neuverschuldung für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt.

Italien weist mit rund 2,3 Billionen Euro (mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Das Land ist daher verpflichtet, seinen Schuldenberg mittelfristig zu reduzieren.

Die EU-Kommission hatte den ersten Haushaltsentwurf aus Rom zurückgewiesen. Die Regierung hat nun bis zum 13. November Zeit für Änderungen. Im äußersten Fall droht Rom ein EU-Defizitverfahren, an dessen Ende auch finanzielle Sanktionen verhängt werden könnten.

Außerdem stehen Diskussionen zu möglichen Reformen der Währungsunion und des Euro-Rettungsschirms ESM auf der Agenda des Treffens. Grundlegende Entscheidungen dazu sollen beim EU-Gipfel im Dezember getroffen werden.

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