Hauptsache einfach und wenig anfällig für Klagen – so wünschen sich die Steuerberater die Reform der Grundsteuer, über die sich Bund und Länder derzeit heftig streiten. „Wir sind schon genug eingedeckt mit Arbeit“, lehnte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, komplizierte Modelle ab, wie sie derzeit in der Diskussion sind.

Das Problem: Bis zum Jahresende muss eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer beschlossen werden, sonst darf sie nicht mehr erhoben werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im April 2018 festgelegt. Damit stehen rund 14 Mrd. € Einnahmen im Jahr auf der Kippe, die Städten und Gemeinden zustehen. Das Thema ist auch für Mieter wichtig, weil die Eigentümer die Grundsteuer meist als Teil der Nebenkosten auf sie abwälzen.

Eigentlich hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen vor einem Monat auf Eckpunkte geeinigt. Doch die stellte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder grundsätzlich in Frage, weil er Steuererhöhungen und eine „Monster-Bürokratie“ befürchtet: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer.“ Mit ähnlich viel Personalbedarf rechnen auch die Steuerberater.

Nach dem Eckpunktepapier sollen mehrere Faktoren berücksichtigt werden: die Größe des Grundstücks und sein Wert aufgrund von Bodenrichtwerten, die Wohnfläche und die Miete auf Basis von Durchschnittswerten sowie das Baujahr des Gebäudes. Inzwischen äußerten auch die Finanzminister von Hessen und Hamburg Zweifel daran, weil sie gerade in Großstädten stark steigende Belastungen befürchten.

Wenn sich am Donnerstag die Finanzminister wieder treffen, sind daher schwierige Verhandlungen zu erwarten. Bei Scholz gibt man sich zwar zuversichtlich und spricht von „konstruktiven Signalen“. Doch schon in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Klagen, der Finanzminister habe die Eckpunkte nicht mit ihr abgestimmt. „Es gibt noch keine Einigung in der Koalition“, so Unions-Fraktionsvize Andreas Jung. Er setzt auf ein aufkommensneutrales Einfachmodell.

Genervt klingt die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne): Man habe sich aufeinander zu bewegt. „Das dürfen wir nun nicht leichtfertig und kurzerhand über Bord werfen“, reagierte sie auf Söders Forderung nach einer Denkpause. Am Donnerstag müsse der Durchbruch geschafft und ein konkretes Reformmodell vereinbart werden, so Sitzmann. es solle „möglichst einfach, nachvollziehbar und insgesamt aufkommensneutral sein“.