Peking Handel: Chinas verpasste Chance

Auf großer Leinwand im Medienzentrum der Importmesse zu sehen: Präsident Xi Jinping.
Auf großer Leinwand im Medienzentrum der Importmesse zu sehen: Präsident Xi Jinping. © Foto: Johannes Eisele/afp
Peking / Felix Lee 05.11.2018
Staats- und Parteichef Xi Jinping verspricht Marktöffnung. Das Versprechen kommt zu spät. Europa ist über China enttäuscht

Seit Jahren fordern westliche Unternehmen von China mehr Marktöffnung. Schließlich verzeichnet keine Volkswirtschaft so gewaltige Handelsüberschüsse wie die Volksrepublik. Während die Chinesen den ganzen Erdball mit ihren Waren überschwemmen, bleiben ausländischen Unternehmern in China ganze Märkte verschlossen. Nun will die chinesische Führung handeln. Das behauptet sie zumindest.

Bei der Eröffnung der „China International Import Expo“ am Montag in Shanghai hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt,  Handels- und Investitionshemmnisse für ausländische Unternehmen abzubauen und den Konsum von Waren aus dem Ausland in seinem Land zu fördern. Es ist die erste Importmesse in China. Sie soll Marktöffnung demonstrieren.

Xi versprach,  Zölle zu senken, den Marktzugang zu verbessern und Urheberrechte stärker zu schützen. Seine Regierung wolle in China ein „Geschäftsumfeld von Weltklasse“ schaffen, versprach Xi. „Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes.“

US-chinesische Handelskrieg überschattet Welthandel

Das Publikum, zumeist Unternehmer und Wirtschaftspolitiker aus aller Welt, spendeten höflich Beifall. Doch große Begeisterung wollte nicht aufkommen – zu häufig hätten die Anwesenden in den vergangenen Jahren Versprechen dieser Art schon zu hören bekommen, berichtet ein Teilnehmer. Zudem überschattet der von US-Präsident Donald Trump losgetretene US-chinesische Handelskrieg den Welthandel. „Chinas Maßnahmen kommen zu spät“, sagt ein in Shanghai ansässiger deutscher Unternehmer. Peking hätte seine Märkte viel früher öffnen sollen. Dann hätte Trump nicht so viel Munition gegen China zur Verfügung gehabt.

Seit Anfang September sind in den USA die Strafzölle gegen Waren aus China in Kraft. Betroffen sind rund die Hälfte aller chinesischen US-Importe. Die chinesische Führung hat ihrerseits Strafzölle auf Waren aus den USA erhoben – jedoch in Höhe eines sehr viel geringeren Warenwerts. China importiert eben weit weniger aus den USA als umgekehrt. Trump wirft den Chinesen vor, Schlüsselbranchen abzuschotten und geistiges Eigentum nicht ausreichend zu schützen. Zudem zwingt China ausländische Unternehmen in China zum Technologietransfer.

Deutsche Firmen im Nachteil

2017 exportierten die Chinesen Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar in die USA. Immerhin telefonierten Xi und Trump vergangene Woche nach Monaten der Funkstille wieder. Trump will den chinesischen Staatschef Ende des Monats beim G20-Gipfel in Buenos Aires treffen.

Europas Regierungen wären lieber gemeinsam im Rahmen der Welthandelsorganisation gegen China vorgegangen. Doch auch deutsche Unternehmen in China beklagen Marktbarrieren, langwierige Lizenzverfahren, Behördenwillkür sowie Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen. „Ziel muss es sein, dass ausländische Unternehmen in China ähnlich gute Bedingungen vorfinden wie chinesische Unternehmen es schon heute in Deutschland und der EU tun“, forderte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), der Deutschland auf der Messe in Shanghai vertritt.

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 Propaganda-Spektakel

Wegen des Handelsstreits mit den USA organisierte die Regierung die erste Importmesse „China International Import Expo“ in Shanghai. Das Propaganda-Spektakel soll zeigen, dass Chinas Markt doch ganz offen ist. Etwa 3600 Unternehmen aus rund 130 Ländern stellen bis Samstag aus.

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