Als Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller den Bericht der Kohlekommission las, war der Grünen-Politiker bass erstaunt: Mit Strukturmaßnahmen zur Abfederung des Ausstiegs aus der Kohle soll demnach nicht nur die Lausitz bedacht werden, wo viele Menschen vom Braunkohleabbau leben. Oder Nordrhein-Westfalen, wo erst Ende 2018 Schicht im letzten Steinkohleschacht war. Profitieren soll auch das Saarland. Dort hat der letzte Bergmann schon im Sommer 2012 seinen Schutzhelm für immer abgenommen.

Als gebürtiger Saarländer gönne er dem Land jeden Erfolg, so Untersteller gegenüber der SÜDWEST PRESSE. „Aber als Umweltminister des Landes mit dem zweitgrößten Steinkohleverbrauch in Deutschland stößt es mir schon sauer auf, dass das Saarland sechs, sieben Jahre nach Ende des Steinkohlebergbaus eine wichtige Stimme in der Kohlekommission bekommen hat, während wir von außen zusehen mussten. Da wurden politische Farben über Sachargumente gestellt.“ In der Kohlekommission unter dem Ko-Vorsitz des früheren Chefs des Bundeskanzleramts und jetzigen Bahnvorstands Ronald Pofalla (CDU) dominierten Politiker der großen Koalition von CDU und SPD.

Dass sich in dem Empfehlungskatalog der Kommission das Saarland wiederfindet, kann für den Südwesten schon sehr bald konkrete Folgen haben: bei der Entscheidung über die Förderung des Aufbaus einer Batteriezellenfertigung in Deutschland. Im Haushalt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), selbst Saarländer, ist dafür 1 Mrd. € vorgesehen. Der Minister hat wiederholt die Bedeutung der Technik für Deutschlands Zukunft betont. Bislang dominieren asiatische Firmen den Markt für Batteriezellen für Elektroautos.

Die Aufholjagd soll nach den Vorstellungen der Kommission an drei Standorten aufgenommen werden: der Lausitz, dem Rheinischen Revier – und dem Saarland.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) trommelt derweil für Ellwangen auf der Ostalb als Standort. Dort hat die Varta AG ihren Sitz, die als „Technologieführer für kleinformatige Lithium-Ionen-Zellen“ gilt. „Varta hat bei wichtigen Forschungsprojekten in Europa eine führende Rolle und könnte dieses Wissen in neue Projekte einbringen“, sagt eine Firmensprecherin. In diesem Zusammenhang evaluiere Varta „auch den Einstieg bei größeren Lithium-Ionen-Zellen. Dazu führen wir intensive Gespräche mit den jeweiligen Marktteilnehmern, da eine Struktur aus mehreren Partnern bei einem solchen Projekt erfolgversprechend ist“.

Hoffmeister-Kraut wird konkreter: Baden-Württemberg werde als Standort für eine Zellfertigung „seinen Hut in den Ring werfen“. Mit seinen Kompetenzen halte sie den Südwesten „nach wie vor für den optimalen Standort“. Daneben hofft das Land, bei der Förderung durch das Bundesforschungsministerium für eine Forschungsfabrik zur Batteriezellenfertigung bedacht zu werden. An diesem Verfahren werde sich „ein starkes Konsortium aus Baden-Württemberg beteiligen“, kündigt Hoffmeister-Kraut an.

Was den Aufbau einer Batteriezellenfabrik angeht, will Altmaier die Förderbekanntmachung „in Kürze“ veröffentlichen. Über die Förderung konkreter Projekte und Standorte werde dann im Zuge der Prüfung der Förderanträge entschieden, sagt ein Sprecher. Kommentare zur Zahl der Bewerber lehnt das Ministerium mit Verweis auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen“ ab. Die Frage, wie stark die Empfehlungen der Kohlekommission bei der Entscheidung wiegen, lässt Altmaiers Haus in seiner Antwort offen.

NRW steht in den Startlöchern


In Nordrhein-Westfalen wollen
laut einem Bericht im „Handelsblatt“ mehrere Unternehmen ein Konsortium für Batteriezellen gründen und sich um die Fördergelder des Bundes bemühen.

Wie viele Bewerber der Bund bedenken will, ist noch offen. Klar ist aber: Je kleiner die Summe pro
Standort ausfällt, desto unattraktiver wird der staatliche Anreiz für die Unternehmen. rol