Die Wertschätzung für Beamte hat in der Bevölkerung zugenommen, berichtet der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach. Er freut sich sichtlich darüber. „Die Menschen erkennen: Der öffentliche Dienst ist ein Stabilitätsanker.“ Am heutigen Donnerstag feiert der DBB sein 100jähriges Bestehen; die Festrede hat Bundespräsident Frank-­Walter Steinmeier übernommen. Wie der öffentliche Dienst heute dasteht, erläutert Silberbach im Interview.

Herr Silberbach, warum brauchen wir im 21. Jahrhundert noch Beamte? Sind die nicht völlig von gestern?

Ulrich Silberbach: Nein, auf keinen Fall. Das zeigt der Blick zurück zum Anfang dieses Jahres. Bis März hatten wir nur eine geschäftsführende Bundesregierung. Aber das Land ist nicht vor die Hunde gegangen, sondern hat weiter funktioniert wie ein Uhrwerk, weil wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst haben. Manche Länder in Europa haben das Berufsbeamtentum deutlich abgebaut, etwa Frankreich und Italien. Das sind die Länder, die heute instabil dastehen.

Muss es so viele Beamte geben? Lehrer beispielsweise müsste man nicht verbeamten, weil sie keine hoheitliche Tätigkeit haben.

Wir waren schon immer überzeugt, dass sie Beamte sein sollten. Die Schulpflicht ist im Grundgesetz verankert. Ich bin selbst Vater von drei Kindern. Wenn die zum Schulbesuch verpflichtet werden, muss der Staat dafür Sorge tragen, dass wir keinen Unterrichtsausfall haben und dass Lehrer politisch neutral in den Schulen unterwegs sind. Das geht am besten auf Basis des Berufsbeamtentums.

Waren Sie froh, dass das Verfassungsgericht das Streikrecht für verbeamtete Lehrer abgelehnt hat, weil das Berufsbeamtentum sonst in Frage gestellt worden wäre?

Es war eine erfreulich klare Entscheidung: Diejenigen, die das Berufsbeamtentum aushöhlen wollen, sind auf dem Holzweg. Nehmen Sie doch mal die Situation bei der Deutschen Bahn. In einigen politischen Lagern und in der Öffentlichkeit hören wir: Früher, als das alles Beamte waren, ging es viel besser. Die Bahn war relativ pünktlich. Die Politik wäre gut beraten nachzudenken, ob wir nicht gerade bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge mehr Beamte bräuchten.

Jahrelang wurde im öffentlichen Dienst Personal abgebaut. Das ändert sich gerade. Freut Sie diese Entwicklung?

Klar. Die Politik hat endlich erkannt, dass das Auf-Kante-Nähen des öffentlichen Dienstes ein Schneiden ins eigene Fleisch ist. Das hat man 2015 bei der Migrationskrise gemerkt. Wir waren nicht darauf eingestellt, dass eine so große Zahl von Flüchtlingen kommt. Statt kluge Personalvorsorge zu betreiben, hat die Politik den öffentlichen Dienst in den Personalmangel gespart. Das beklagen wir seit vielen Jahren.

Gleichzeitig wird immer wieder diskutiert, ob wir zu viel Bürokratie haben.

Ja, an manchen Ecken stimmt das. Das hemmt auch die Wirtschaft. Deswegen muss die Politik entscheiden, welche Aufgaben sie erledigt haben will und welche vielleicht nicht. Jahrzehntelang hat sie nur den Spareffekt in den Vordergrund gestellt, weniger Personal eingestellt und privatisiert. Jetzt gibt es Beschwerden, beispielsweise über lange Verfahren bei Asylsuchenden.

Die Digitalisierung ist gerade für den öffentlichen Dienst eine große Herausforderung. Ist er für IT-Spezialisten attraktiv genug?

Das Rekrutierungsproblem haben wir auch auf anderen Gebieten, etwa bei Ingenieuren. Seit der Föderalismusreform 2006 gibt es keine einheitliche Besoldung mehr, und das Niveau wurde abgesenkt. Jetzt gibt es glücklicherweise Länder wie Bayern, die reagieren mit 1000 € Zulage und kostenfreiem Wohnraum in den Ballungszentren. Wir brauchen mehr von solchen attraktiven Angeboten. Was uns freut ist, dass junge Menschen wieder zunehmend Freude daran haben, für das Gemeinwohl zu arbeiten.

Zu den Vorteilen der Beamten gehören die Pensionen. Sie sind deutlich höher als die gesetzlichen Renten, und die Beamten müssen kaum einen eigenen Beitrag leisten. Wie lange lässt sich das noch durchhalten?

So bescheiden ist der Beitrag der Beamten  gar nicht. Sie verzichten auf Gehalt, und das seit Jahrzehnten. Hätte die Politik das alles zurückgelegt, hätten wir heute kein Problem. In vielen Ländern und früher auch beim Bund wurde das Geld aber verfrühstückt und für den normalen Haushalt abgezwackt. Das rächt sich heute.

Die Höhe der Pension richtet sich nach dem letzten Verdienst und nicht nach dem Durchschnitt des Berufslebens wie bei der Rente. Ist das nicht ungerecht?

Nein. Der Beamtenstatus ist auf Lebenszeit angelegt und damit auch die Alimentation. Die Beamten haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Die Pension ist als Vollversorgung angelegt und damit  mehr, als die gesetzliche Rente bringen soll. Außerdem darf man nicht den Durchschnittsrentner mit dem Durchschnittsbeamten vergleichen. Viele Beamte sind hoch qualifiziert, und sie waren nie arbeitslos.

Sie selbst sind kein Beamter, sondern Angestellter. Können Sie verstehen, dass normale Arbeitnehmer die Pensionen für zu hoch halten?

Das sind Stammtischparolen. Wir haben im DBB nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte. Da gibt es keine Neiddiskussionen, weil sie die Unterschiede kennen. Außerdem haben auch die Angestellten neben der Rente ihre Zusatzversorgung wie in weiten Teilen der Privatwirtschaft. Alle Alterssicherungssysteme müssen langfristig finanzierbar bleiben. Aber wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Wenn Beamte nicht streiken dürfen, warum brauchen sie dann eine Gewerkschaft?

Der Beamtenbund vertritt ihre Interessen als Spitzenorganisation gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn. Dafür gibt es geregelte Beteiligungsverfahren. Das kann nicht jeder einzeln machen.

Das macht auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Wäre es nicht besser, wenn Sie sich mit dem zusammenschließen würden?

Nein, dazu sind unsere Weltanschauungen zu unterschiedlich. Aber mit der DGB-Gewerkschaft Verdi setzen wir uns in Tarifverhandlungen gemeinsam an den Tisch. Auch in beamtenrechtlichen Fragen verständigen wir uns mit den Kollegen. Wenn wir uns selbst schwächen, hätten die Arbeitgeber schon die Oberhand gewonnen.

Wie schwer ist es, junge Leute für eine der DBB-Gewerkschaften zu begeistern?

Der gewerkschaftliche Solidargedanke zieht. Die Null-Bock-Generation gibt es schon lange nicht mehr. Wenn man die jungen Leute mit einer Idee infiziert, dann brennen sie dafür.

Das könnte dich auch interessieren:

Ein Jahrhundert Tradition

Am 4. Dezember 1918 wurde der Deutsche Beamtenbund (DBB) als „Zusammenschluss der deutschen Beamten- und Lehrervereinigungen auf gewerkschaftlicher Grundlage“ gegründet. Heute ist er der ­Dachverband von 40 Ge­werkschaften wie der Lokführer-Gewerkschaft GDL, der Deutschen Polizeigewerkschaft oder der Deutschen Steuergewerkschaft. Seit 2003 sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst Mitglieder, daher der neue Name „DBB Beamtenbund und Tarifunion“.
Nach dem DGB, der 6 Mio. Mitglieder hat, ist der DBB der zweitgrößte Gewerkschaftsverband. Mitglieder waren 2017 rund 921 000 Beamte und 391 000 Angestellte, Tendenz steigend. Bundesvorsitzender ist seit 2017 Ulrich Silberbach (57). dik