Ellwangen BAG-Prozess: Wird das Verfahren eingestellt?

Stuttgart/Ellwangen / Eugen Fallenbüchel 13.02.2019
Nach den Bilanzfälschungen in Ellwangen steht nun die Einstellung des Verfahrens im Raum.

Der 14. Verhandlungstag am Landgericht Stuttgart endete mit einer Überraschung. Die Kammer, so Vorsitzender Wolfgang Schwarz, habe erhebliche Probleme, den genauen Umfang der 2010 und 2011 vorgenommenen Manipulationen exakt zu bestimmen. Dies sei, wenn überhaupt, nur mit einem nahezu nicht zu vertretenden Aufwand möglich. Schwarz stellte daher die Überlegung in den Raum, das Verfahren gegen alle Beteiligten gegen die Zahlung einer Geldauflage einzustellen.

Die Krux, so Schwarz, bestehe darin, dass man zwar den Gesamtumfang der bei der BAG Ellwangen an Warenbeständen vorgenommenen Manipulationen relativ genau beziffern könne. Was die Zahlen der für eine Verurteilung relevanten Jahre 2010 und 2011 angehe, verhalte sich das jedoch nicht so. Die Kammer habe einige Fehlerquellen aufgespürt. Es gebe Unwägbarkeiten, einerseits zurückzuführen auf schlichte Berechnungsfehler, aber auch auf nicht kalkulierbare Größen wie Verderb, Verlust oder das Abhandenkommen von Waren durch Diebstahl oder Unterschlagung. Ein wie auch immer geartetes Urteil, so Wolfgang Schwarz weiter, dürfe sich rechtlich aber nicht auf bloße Schätzungen begründen.

Überraschend hatte die Kammer ihr Programm geändert und den ursprünglichen Zeugen, einen Verbandsprüfer, durch den ermittelnden Kripo-Beamten ersetzt. Unmittelbar zu Verhandlungsbeginn erklärte Sebastian Rieck für seinen Mandanten Alois S., dass dieser bereit sei, nach Kräften an der Feststellung des von ihm verursachten Differenzbetrags mitzuwirken.

Während der Anwalt des mitangeklagten Buchhalters versucht, Justitias Waage in Richtung des ehemaligen Abteilungsleiters zu verschieben, schüttelt der nur verneinend den Kopf. Im Zuge ihrer Prüfungen, erklärte Schwarz, sei die Kammer auf einen gewichtigen Berechnungsfehler gestoßen, der unmittelbar Auswirkungen auf die „Schadensberechnung“ habe.

Problematische „Tipp-Ex-Fälle“

Ferner habe man sich an der Problematik der sogenannten „Tipp-Ex-Fälle“ gestoßen. Wohl seien da Veränderungen feststellbar, aber nicht mehr nachvollziehbar. Auch sei unklar, ob der „geprüfte Inventurbestand“ mit dem tatsächlichen Inventurbestand übereinstimme.

Im Ergebnis, so der Vorsitzende, verbiete es sich, mit den aktuellen Zahlen weiterzuarbeiten. Hierzu bedürfe es einer verlässlicheren Zahlenbasis. Die Befragung des Kriminalisten erbrachte Aufschlüsse über die in den Berechnungen enthaltene Fehlerquelle: eine fehlerhafte Formel in einer Excel-Tabelle.

Als gesichert gilt, dass 2012 eine Inventurliste nachträglich auf rund 900 Positionen in der Buchhaltung verändert wurde. Allerdings war nicht gerichtsverwertbar, wer die Änderungen vorgenommen hat. Oberstaatsanwalt Heiko Wagenpfeil beendete mit einer Erklärung die Diskussionen um die Frage, ab wann man von einer „Höherbewertung“ sprechen könne. Nachdem laut Inventuranweisung alle Waren zum Niedrigstpreis anzusetzen waren, gebe es für ihn in diesem Punkt keinen Spielraum. Zum Ende des Verhandlungstags überraschte der Vorsitzende mit seinen Überlegungen zum weiteren Verfahrensverlauf. Die Kammer sehe aktuell drei denkbare Wege: Einrichtung einer Sonderkommission zur Berechnung des genauen „Schadensumfanges“ und parallele Fortführung der Hauptverhandlung, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung eines Sachverständigengutachtens und Neuansetzung oder Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer noch zu bestimmenden Geldauflage. Die Kammer bevorzuge Letzteres.

Die Strafverteidiger Dr. Markus Gotzens, Andreas Druwe und Sebastian Rieck erklärten übereinstimmend, dass die Anregung einen für sie gangbaren Weg darstelle. Oberstaatsanwalt Wagenpfeil will sich am 22. Februar zum Vorschlag der Kammer äußern.

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