Mit ihren Klimaschutzgesetzen versuchen die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Ein Baustein hierbei ist die Einführung einer Solarpflicht. Die für gewöhnlich verkürzt als „Solarpflicht“ bezeichneten gesetzgeberischen Maßnahmen sind dabei als Photovoltaikpflicht und nicht als Solarthermiepflicht ausgestaltet. Was die aktuellen Gesetzesvorhaben für (künftige) Bauherren in den beiden Bundesländern bedeuten, wird im Folgenden dargestellt.

Bayern: Solarpflicht für neue gewerblich oder industriell genutzte Gebäude

Der aktuelle Gesetzesentwurf (Stand 30.06.2022) zur Novellierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes sieht die Neueinführung eines „Art. 44a Solaranlagen“ in die Bayerische Bauordnung vor. Dieser betrifft folgende Gebäude: Gewerblich oder industriell genutzte Gebäude, wenn deren Bauantrag ab dem 01. Januar 2023 eingeht; sonstige Nichtwohngebäude, wenn deren Bauantrag ab dem 01. Juli 2023 eingeht; Bestandsgebäude, die Nichtwohngebäude sind, sofern ab dem 01. Januar 2025 eine vollständige Erneuerung der Dachhaut durchgeführt wird; Gebäude im Eigentum des Freistaats Bayern; für Wohngebäude sieht der Entwurf keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Empfehlung ab dem 01. Januar 2025 vor.
Der Gesetzesentwurf sieht auch diverse Ausnahmen vor: Gebäude mit einer Dachfläche bis zu 50 m2; Wohngebäude dienende Gebäude wie Garagen und Schuppen; Bauwerke, bei denen eine Solaranlagenpflicht rechtlich oder technisch nicht sinnvoll durchgesetzt bzw. umgesetzt werden kann (z. B. bei unterirdischen Bauten oder nur vorübergehend aufgestellten oder genutzten Gebäuden); wenn der Erfüllung der Solaranlagenpflicht öffentlich-rechtliche Pflichten wie die Einhaltung bestimmter Bauhöhen bei Bestehen eines Bebauungsplans entgegenstehen; Bestandsgebäude, deren Bauantrag bzw. deren Bauvorlagen vor dem 01. Januar 2023 vollständig eingereicht wurden.
Ob die Solarpflicht in Bayern zu den genannten Terminen in der Gestalt des Gesetzesentwurfs in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. In einer Expertenanhörung im bayerischen Landtag Ende September erntete der Entwurf des Klimaschutzgesetzes harte Kritik. Aufgrund des eindeutigen Expertenurteils über den Gesetzentwurf muss damit gerechnet werden, dass dieser noch verschärft wird. Das könnte gerade auch die Solarpflicht treffen.

Baden-Württemberg: Bald Bestandsgebäude betroffen und Verschärfung erwartbar

In Baden-Württemberg sieht das aktuelle Klimaschutzgesetz in §§ 8a ff. bereits eine Solarpflicht seit 01. Januar 2022 (Neubau Nichtwohngebäude und offene Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen) bzw. seit 01. Mai 2022 (Neubau Wohngebäude) vor. Zum 01. Januar 2023 tritt die zunächst letzte Stufe der Solarpflicht in Kraft. Danach müssen auch Bestandsgebäude die Solarpflicht erfüllen, sobald eine „grundlegende Dachsanierung“ durchgeführt wird und die Bauarbeiten ab dem 01. Januar 2023 begonnen werden. Der aktuelle Entwurf für eine Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, der gerade das Landesgesetzgebungsverfahren durchläuft, sieht eine weitere Forcierung der Solarpflicht vor. Demnach stehen einem Neubau der Ausbau oder der Anbau gleich, sofern hierdurch eine neue, zur Solarnutzung geeignete Dach- oder Stellplatzfläche entsteht. Das bedeutet, dass auch bauliche Veränderungen an Bestandsgebäuden der Solarpflicht unterfallen können, selbst wenn das nicht verändert wird.

Ausblick und Handlungsempfehlung

Aus unternehmerischer Sicht ist es vielfach sinnvoll, Photovoltaikanlagen zu errichten. Diese senken erfahrungsgemäß auf lange Sicht die Stromkosten. Je nach Betrieb ist ggf. sogar eine Unabhängigkeit von den Netzbetreibern zu erreichen. Weiter verleiht die (teilweise) Eigenversorgung des Betriebs mit grünem Strom dem Unternehmen ein positives Image. Trotz dieser und weiterer Vorteile, kann es in manchen Konstellationen unternehmerisch richtig sein, die Solarpflicht ganz oder teilweise zu umgehen. Sollte dies in Ihrem Fall zutreffen, beachten Sie bitte Folgendes: Für Bayern gilt, dass selbst wenn es bei dem aktuellen Gesetzentwurf bleiben sollte, in jedem Fall Handlungsbedarf für alle Unternehmer besteht, die aufgrund vorhandener gewerblich oder industriell genutzter Gebäude von der Solaranlagenpflicht betroffen sind und von keiner der genannten Ausnahmen profitieren. Gegebenenfalls sanierungsbedürftige Dächer sollten schnellstens erneuert werden. Steht zudem die Errichtung eines neuen Gebäudes an, das vom Gesetzentwurf betroffen ist, so sollten zumindest der Bauantrag oder die Bauunterlagen hierfür vollständig vor Ablauf des 31. Dezember 2022 eingereicht werden. Aber auch die Eigentümer sonstiger Nichtwohngebäude sollten die Zeit bis Ablauf der zweiten Frist am 31. Juni 2023 nicht ungenutzt lassen und entsprechende Vorhaben bereits jetzt andenken und ggf. planen. In Baden-Württemberg sollten Bauarbeiten an Dächern, soweit zulässig, vor dem 01. Januar 2023 begonnen werden. Planen Sie andere Veränderungen Ihrer Bestandsgebäude, die zur Kategorie Aus- oder Anbau gehören, sollten Sie ebenfalls schnell handeln, bevor die Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes verabschiedet wird.
Für Fragen im konkreten Einzelfall über das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands, dem Vorgehen bei Bauantragsstellung mit eventuellen Abweichungs- bzw. Befreiungsanträgen oder über Reaktionsmöglichkeiten auf Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden ist eine individuelle und einzelfallbezogene Analyse und rechtliche Beratung zu empfehlen.

Sonntag & Partner

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