Das Kunstministerium Baden-Württemberg sagt erstmal - gar nichts. Eine Aussage sei nach dem derzeitigen Kenntnisstand "nicht seriös", bislang gebe es nur einen Referentenentwurf. Was jedoch auch ein Ministeriumssprecher gefahrlos feststellen kann: "Die Verwirrung ist total." Und die Aufregung auch: Georg Baselitz holt seine Werke aus den Museen, Kunsthändler sprechen von "Enteignung", mindestens aber von einer "katastrophalen Situation". Es geht um das neue Kulturgutschutzgesetz, das Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant.

Die Novelle, die 2016 in Kraft treten soll und eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, verfolgt vor allem zwei Ziele. Zum einen soll illegal eingeführtes Kulturgut aus anderen Staaten - etwa Raubkunst aus Ländern des Nahen Ostens - leichter an die Herkunftsländer zurückgegeben werden können.

Zum anderen soll die Abwanderung deutschen Kulturguts ins Ausland verhindert werden. Dann müsste für Kunstwerke, die mindestens 50 Jahre alt und 150.000 Euro wert sind - diese Grenzen sind wohl nach oben hin verhandelbar -, auch beim Export in EU-Mitgliedsstaaten eine Ausfuhrgenehmigung eingeholt werden. Das jeweilige Bundesland entscheidet dann, ob das Werk als national bedeutsames Kulturgut in Deutschland bleiben muss. Grütters will damit verhindern, dass wichtige Kunstwerke wie die Warhol-Werke aus Nordrhein-Westfalen verlustig gehen oder gar für teure internationale Preise zurückgekauft werden müssen. Fast alle EU-Mitgliedstaaten hätten eine solche Regelung, argumentiert sie. England, Italien und Frankreich etwa hätten wesentlich mehr Werke als national wertvoll gekennzeichnet als Deutschland, heißt es. Auch nach neuem Recht werde es sich nur um eine kleine Zahl handeln.

Der Kunsthandel sieht sich existenziell bedroht. Es fehle eine verbindliche Definition dessen, was als schützenswert gelte. Mit der Genehmigungspflicht werde riesiger Aufwand für die Behörden geschaffen. Der Staat verschaffe sich billigen Zugriff auf das, was er haben möchte, wenn die Stücke nicht zu internationalen Preisen gehandelt werden. Eine partielle "Enteignung" drohe - das sind nur einige Vorwürfe von Händlern und Sammlern.

Hinzu kommt die Furcht von Künstlern wie Baselitz, dass auch Dauerleihgaben von Sammlern oder Künstlern an Museen unter Schutz gestellt und damit dem freien Handel entzogen werden könnten. Diesem Verdacht begegnet das Staatsministerium: Nur Kulturgut, das dauerhaft in "den Bestand einer solchen Einrichtung eingegliedert ist", sei als nationales Kulturgut geschützt. "Sobald der Leihvertrag beendet ist, endet auch der Schutz als nationales Kulturgut", versicherte Grütters in einer Pressekonferenz am Mittwoch, in der sie einen noch nicht endgültigen Gesetzesentwurf vorstellte. Und der ganze Bereich der Gegenwartskunst, heißt es immer wieder, sei ohnehin so gut wie nicht betroffen.

Selbst in diesem Punkt ist der Kunsthandel misstrauisch: Wer stelle sicher, dass es der Staat sich nicht anders überlegt und die Altersgrenze für "nationales Kulturgut" nach Gutdünken verschiebt, fragen die Unterzeichner eines offenen Briefs. Die rund 250 Unterzeichner malen darin eine "trostlose Zukunft" aus: "Unter diesen Umständen wird es in Deutschland mit Sicherheit keinen Handel mit nennenswerten Kunstwerken mehr geben", heißt es darin.

Auffallenderweise dreht sich die Debatte nur um die Ausfuhrbestimmungen aus Deutschland. Dabei will das Gesetz auch die Einfuhr von Kulturgut aus anderen Ländern regeln. Deutschland hat hier eine extrem laxe Gesetzeslage und gilt als ein Hauptumschlagplatz für illegalen Antikenhandel. Bislang war das Herkunftsland in der Beweispflicht - jetzt soll, was keine Ausfuhrgenehmigung hat, an den Herkunftsstaat zurückgegeben werden. Damit folgt man einer Unesco-Konvention von 1970, der sich Deutschland erst 2007 angeschlossen hat, weshalb die neue Regelung nur für Objekte gilt, die nach 2007 unrechtmäßig eingeführt worden sind. Auf der Ministeriumshomepage steht zu lesen, "dass Kulturgut, das sich schon vor diesem Zeitpunkt in Deutschland bzw. dem EU-Binnenmarkt befunden hat, für eine Rückgabe nicht in Betracht kommt".

"Hochbedenklich", sagt etwa der Raubkunst-Experte Michael Müller-Karpe: "Das heißt, dass Millionen Raubgrabungsfunde, die vor 2007 illegal verbracht wurden, de facto legalisiert werden."

Kommentar von Lena Grundhuber: Ohrenbetäubend

Ja, es gibt einen Skandal: Dass Deutschland Jahrzehnte gebraucht hat, einer Unesco-Konvention aus dem Jahr 1970 zu folgen und den illegalen Handel mit Raubkunst zu bekämpfen. Der Rückgabeanspruch für diese tritt zwar fragwürdigerweise erst mit 2007 in Kraft - immerhin aber zeigt sich die Bundesrepublik willens, ihren Status als Hauptumschlagplatz zu bekämpfen. In der aktuellen Debatte allerdings scheint diese hochpolitische Frage kaum zu interessieren, dafür herrscht ohrenbetäubender Krach, was die andere Seite des geplanten Kulturgutschutzgesetzes angeht: Großkünstler und Galeristen fürchten, vom internationalen Kunstmarkt abgehängt zu werden, von "Enteignung" ist gar die Rede - bei einer Regelung, die in fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten schon existiert. Und Enteignung? Das ist ein mutiges Wort für den Umstand, ein Werk nicht mehr zum Höchstpreis verkaufen zu können.

Welche Folgen das neue Gesetz tatsächlich haben wird, ist aufgrund eines Entwurfs schwer abzuschätzen. Man täte sich aber leichter mit dem Protest, zeigte der Kunsthandel auch dann soviel Erregungspotenzial, wenn es nicht nur um die eigenen finanziellen Interessen geht - gerade in der Geschichte der Raubkunst hat er leider zu oft sein gieriges Gesicht gezeigt.