Rechter Rock hinter Gittern

Ein Neonazi wirft Vollzugsbeamten in Ravensburg und Schwäbisch Hall vor, sie hätten Insassen mit rechter Musik versorgt. Die Behörden zeigen sich irritiert.

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Mit beige-farbener Hose, kariertem Hemd und schwarzer Jacke betritt Patrick W. den Landtag. Seine Vergangenheit ist dunkelbraun, seine Ideologie gefestigt. Der NSU-Untersuchungsausschuss will den heute 33-Jährigen W. zu Waffen-Deals befragen. Doch dazu kann oder will der Zeuge keine Angaben machen.

Beinahe nebensächlich erhebt W. aber schwere Vorwürfe gegen Beamte der Haftanstalten in Ravensburg und Schwäbisch Hall, in denen er von 2004 bis 2006 einsaß. Beamte hätten rechte Häftlings-Gruppierungen unterstützt, etwa, indem sie Rechts-Rock-CDs beschafft hätten. Die Angaben sind knapp – haben aber Wirkung. Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) kündigt eigene Befragungen zum Komplex an.

Gegenüber der SÜDWEST PRESSE ergänzt W. seine Angaben.  In Ravensburg habe ein Beamter CDs in der Postkontrolle ungefiltert durchgelassen. „Er hat uns vorher gesagt, wann er arbeitet.“ Manche Silberscheiben seien über die Privatadresse des Beamten in die JVA gelangt.

In der Schwäbisch Haller JVA habe es keine CD-Lieferungen gegeben, aber Sympathisanten, so W.. „Ein Beamter konnte nicht verstehen, wieso ich überhaupt sitzen muss.“ Dieser sei einmal „das Horst-Wessel-Lied pfeifend über den Hof gegangen“ – die Parteihymne der NSDAP.

W. war nach Angaben der Ermittler Kopf der „Autonomen Nationalisten Backnang“, die 2003 für 42 Straftaten verantwortlich gemacht werden. Dazu gehören drei Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Wohnheime und Gebäude im Rems-Murr-Kreis. Außerdem hatten sie eine Hakenkreuzfahne über die B 14 gespannt – mit Drohbotschaften gegen zwei Polizisten. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler bei W. eine fast fertige Rohrbombe.

Der Neonazi kam 2003 zunächst nach Stammheim, später nach Ravensburg. Der dortige JVA-Leiter Thomas Mönig zeigt sich von den Vorwürfen überrascht. Es gebe „derzeit keine Anhaltspunkte“ dafür. „Selbstverständlich kontrollieren wie jede Form von Außenkontakt, dazu gehören auch Briefe und Pakete“, so Mönig.  Ähnlich reagiert Stefanie Hörter, Leiterin der Schwäbisch Haller JVA. Die Vorwürfe von W. seien „sehr oberflächlich“. Für interne Untersuchungen brauche sie aber konkretere Angaben wie Namen und Zeiträume, weil die Anstalt Akten nicht länger als zehn Jahre aufbewahre.

Inzwischen hat sich das Justizministerium eingeschaltet und will eigene Untersuchungen anstellen. Sprecher Robin Schray gibt an, beim U-Ausschuss Akten­einsicht in die Befragung von W. beantragt zu haben.  Bislang lägen aber keinerlei Anhaltspunkte vor, dass „Justizvollzugsbedienstete Tonträger mit rechtsextremen Musikstücken an Gefangene weiter gegeben haben“.

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