Flüchtlinge: Gericht ordnet Rückholaktion aus Afghanistan an

Panne beim Bamf: Die Bundesrepublik muss einen Afghanen zurückholen, der rechtswidrig abgeschoben wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

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Flüchtlingsunterkunft in Tübingen: Hier lebte Hasmatullah F.  Foto: 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss einen 23-jährigen Afghanen, den es rechtswidrig aus Tübingen nach Bulgarien abgeschoben hat, zurückholen. Und zwar auch aus Afghanistan, denn dort ist er inzwischen – und das alles andere als freiwillig. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete am Dienstag an, dass das Bundesamt den Mann unverzüglich zurückzubringen habe.

Hasmatullah F. kam im Juni nach Deutschland und beantragte Asyl. Er war wie die meisten anderen zu dieser Zeit über die Balkanroute gekommen. In Serbien hatte ihn aber die Polizei aufgegriffen und an die bulgarische Grenze gebracht. Drei Tage später entdeckte ihn auch in Bulgarien die Polizei. F. wurde inhaftiert und, so berichtete er später, im Gefängnis gezwungen, seinen Fingerabdruck auf ein Papier zu setzen. Vermutlich handelte es sich dabei um einen Asylantrag. Die Polizei ließ ihn danach laufen, und der 23-Jährige schaffte es bis nach Deutschland.

Hier lehnte das Bamf seinen Asylantrag ab. F. reichte Klage ein und beantragte ein Eilverfahren. Das hat eine aufschiebende Wirkung. Eigentlich. Doch dem Bamf unterlief in dem Fall eine folgenschwere Panne, wie die Behörde gegenüber unserer Zeitung einräumt. Das Bamf habe, so teilt dessen Pressestelle mit, „leider“ erst dreieinhalb Wochen nach Eingang der Klage vom Verwaltungsgericht davon erfahren. Und dann sei, wieder „leider“, „keine zeitnahe Bearbeitung“ erfolgt. Also wurde Hasmatullah F. abgeschoben. Und zwar nach Bulgarien. Denn dort hatte er ja bereits einen Asylantrag gestellt.

Schläge im Verhörraum

Gegen diese Abschiebung protestierten umgehend einige Tübinger Flüchtlingsorganisationen, F.’s Anwalt forderte die Rückholung seines Mandanten – und das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete sie schließlich am 22. September an. F. sei „unverzüglich“ die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, schrieben die Richter dem Bamf.

Währenddessen saß F. in einem bulgarischen Abschiebegefängnis. Wie es ihm dort erging, berichtete er in einem Interview für unsere Tübinger Partnerzeitung „Schwäbisches Tagblatt“. F. erzählt darin, dass er in einer Zelle untergebracht war, die nur einen Meter breit und zwei Meter hoch gewesen sei. „Wenn Zeit für das Verhör war, ist die Polizei gekommen und hat mich gehalten und in ein Verhörzimmer gebracht. Dort haben sie nur gesagt: Nach Afghanistan gehen, nach Afghanistan gehen. In dem Raum gab es eine Kamera. Diese wurde ausgeschaltet, und dann kamen vier Polizeibeamte rein und haben mich geschlagen.“

Immer wieder habe die Polizei ihm zwei Papiere gegeben und gesagt, er solle unterschreiben, dann könne er nach Afghanistan. Sonst müsse er 18 Monate im Gefängnis bleiben. „Sie haben mir gesagt, dass ich keine Chance habe, nach Deutschland zurückzukommen.“ Nach drei Wochen habe er unterschrieben. „Mit Handschellen haben sie mich vom Gefängnis zum Flughafen gebracht.“ Davon, dass Deutschland ihn zurückholen soll, wurde F. nichts gesagt. Die bulgarischen Behörden teilten dem Bamf mit, F. sei am 3. Oktober nach Afghanistan gereist. Freiwillig.

Flug war schon gebucht

Das Bamf hatte indes für F. schon einen Flug von Bulgarien nach Deutschland gebucht – für den 9. Oktober. Nach der „freiwilligen“ Ausreise war die Sache für die Behörde aber erledigt. Sie sah keinen Handlungsbedarf mehr. „Die vorgesehene Überstellung nach Deutschland konnte somit nicht erfolgen“, teilte es auf Anfrage mit. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bekam auf seine Nachfrage bei Innenminister Thomas de Maizière dieselbe Antwort.

Doch das Verwaltungsgericht glaubt den Bulgaren nicht, sondern der Schilderung des jungen Afghanen. Am Dienstag faxte es einen Brief an das Bamf, in dem es heißt, die Abschiebungsanordnung sei rückgängig zu machen, und F. sei unverzüglich zurückzuholen – auch aus Afghanistan. Falls das Bundesamt von einer freiwilligen Ausreise F.’s ausgehe, „wäre dies in einem Verfahren zu verfolgen und glaubhaft zu machen.“

In Afganistan, so berichtete F. dem „Schwäbischen Tagblatt“, halte er sich aus Angst vor den Taliban versteckt. Dokumente habe er auch keine mehr – die Originale hat das Bamf, die Kopien haben bulgarische Polizisten vor seinen Augen entsorgt. F.’s Anwalt Markus Niedworok ist trotzdem zuversichtlich, dass F. zurück nach Deutschland kann: „Wenn Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden können, muss bei vorhandenem Willen auch eine Rückholung möglich sein.“

Erst vergangene Woche hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem viel beachteten Verfahren zwei Abschiebungen nach Afghanistan geprüft – und dabei auch die Sicherheitslage bewertet. Richter Michael Funke-Kaiser sprach von einer „sehr brisanten Gefährdungslage“ in Afghanistan. Ein Ex-Soldat wurde vom Gerichtshof als Flüchtling anerkannt.

Über F.’s Asylbegehren verhandelt das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 21. Dezember. Das Bamf ist dazu geladen. slo/eb

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Kommentare

25.10.2017 18:42 Uhr

Antwort auf „Deutsches Recht in Afghanistan ?”

@ Hub

Ja, ich finde schon auch, dass Sie Grund haben, sich für das "Kaos" zu schämen. Allerdings nicht so, wie Sie meinen.

(Und was die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen betrifft, so gilt die natürlich gegenüber dem Bamf, nicht gegenüber Afghanistan. Ist eigentlich nicht so schwer zu begreifen.)

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25.10.2017 18:33 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Nur noch blöd”””

Last but not least: Jup. Der Helferkreis ist unser Staat weil er es konsequent verbockt hat. Durchaus möglich btw. dass die Reaktion gewesen wäre "ab nach bulgarien" das kann durchaus sein. Aber das Urteil ist abzuwarten und ihm nicht vorweg zu greifen.

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25.10.2017 18:31 Uhr

Antwort auf „Deutsches Recht in Afghanistan ?”

Ohje, zum Glück beherrschen die Personen in unseren geläuterten Nachbarländern ihre Mutter- und Landessprache. Sicherlich würden die Einwandfrei verstehen, dass das Problem hier nicht ist Afghanistan zur Auslieferung zu bringen, sondern ihm unmittelbar die Möglichkeit zu geben auf sicherem Wege wieder nach Deutschland zu kommen. Das steht sogar recht wörtlich im Artikel.

Davon abgesehen: Es ist inzwischen International möglich Personen aufgrund gewisser Umstände "auszutauschen" (örtlich). Und das sogar ganz ohne, dass deutsches Recht weltweit gilt. Auslieferungsabkommen gibt es viele und das ganz ohne "Kaos"

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25.10.2017 18:27 Uhr

@Knut

Das Konzept nennt sich Rechtsstaat. Ich weiß, ich weiß ist 'n scheißkonzept. Unter Adolf war das einfacher diese unglaublichen ungäste endlich loszuwerden, die der Meinung waren Rechte zu haben, nur weils irgendwo in nem Buch steht. Aber Deutschland ist nunmal so. Wenn Sanktionen verhängt werden kannst du dich dagegen wehren und wenn du dafür Hilfe brauchst wird sie dir gestellt. Du hast nämlich nunmal Rechte.

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25.10.2017 18:26 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Antwort auf „Nur noch blöd”””

@ Kriegsmann

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Die Klage des Flüchtlings wurde aufgrund von Behördenschlamperei nicht bearbeitet, ergo war die Abschiebung rechtswidrig, ergo hat er einen Anspruch auf Rückholung, und die Kosten trägt natürlich der Bund, nicht etwa irgendein Ihrer Phantasie entsprungener "Helferkreis".

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25.10.2017 18:24 Uhr

Deutsches Recht in Afghanistan ?

Ein "Neubürger" muß laut einem deutschem Gericht aus einem Land am anderen Ende der Welt sofort wieder nach Deutschland gebracht werden ?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll Afghanistan das tun ?
Sind wir Deutsche neuerdings weisungsbefugt gegenüber allen anderen Ländern der Welt ?

Man kann sich nur noch wundern und schämen für dieses Kaos, das zum Glück in keinem Nachbarland so noch exitiert.

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25.10.2017 17:28 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Nur noch blöd””

Aktuelle Zusatz-Info für den Helferkreis!
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c20116-asylantrag-dublin-iii-nach-sechs-monaten-uebergang-zustaendigkeit/

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25.10.2017 16:34 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Nur noch blöd””

Ach Frau Berger!
Der Flüchtling wurde von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben, weil er DORT Asyl beantragt hat.
Und weil dort sein Gesuch abgelehnt wurde, sitzt er wieder in Afghanistan.
Aber es wird sich schon ein Helferkreis finden, der den Flug bezahlt. Und gegebenenfalls dann auch noch den erneuten Heimflug.

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25.10.2017 15:23 Uhr

Antwort auf „Nur noch blöd”

Der Mann wird zurückgeholt, weil er rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben wurde.
Was genau verstehen Sie daran nicht?

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25.10.2017 14:54 Uhr

Nur noch blöd

Es wird immer interessanter!
Da bittet ein Flüchtling in Bulgarien um Asyl und lässt sich registrieren. Danach macht er sich auf den Weg nach Deutschland. Hier wird er vom BamF abgelehnt und zurück nach Bulgarien geschickt. Da dies aktuell zur Regel wird, dass abgelehnte Asylbewerber gegen ihren Bescheid Einspruch erheben, ist das auch hier im konkreten Fall geschehen. Und jetzt wird der mittlerweile von Bulgarien nach Afghanistan abgeschobene Flüchtling auf unsere Kosten wieder eingeflogen!??. Verstehen muss man das nicht!
Wer in einem anderen Land Asyl beantragt hat kann doch nicht hier so einen Zirkus veranstalten.
Dass seine Anwälte das trotzdem unterstützen, die bekommen dafür Geld. Wer bezahlt die eigentlich?
Dass die Gerichte zu diesem Entscheid kommen, ist nur noch Balla-Balla. Die glauben dem Flüchtling mehr als den Behörden in Bulgarien!. Vielleicht lässt man den Flüchtling einfach so lange in Afghanistan, bis hier ein rechtskräftiger Beschluss gefallen ist.

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