Kreisfreiheit: Werben für Gespräche

|

Fünfmal war der OB in den Stadtteilen unterwegs, um die Bürger über die angestrebte Kreisfreiheit zu informieren: in Ludwigsfeld, Pfuhl, Holzschwang, Steinheim und in der Innenstadt. Die Fraktionschefs Johannes Stingl (CSU), Antje Esser (SPD) und Stephan Salzmann (PRO Neu-Ulm) haben sich dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet: „In den letzten Wochen wurden viele Fragen beantwortet. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Thema komplex ist und sicherlich weitere Informationen erforderlich sind.“ Stingl war in vier der fünf Veranstaltungen anwesend, Esser in zwei und Salzmann in keiner einzigen. Ihm sei berichtet worden, sagte er auf Anfrage.

Die drei Fraktionschefs wollen deutlich machen, dass nicht finanzielle Aspekte bei der Kreisfreiheit im Vordergrund stehen, es gehe vielmehr um Erleichterungen in der Verwaltung.  Die Arbeit im Rathaus werde nicht etwa komplizierter werden sondern leichter, sollte sich die Stadt vom Kreis lossagen. Tatsächlich habe man eine Verwaltungsebene weniger und könne unmittelbarer die Entscheidungen treffen. Als Beispiele nennen die Fraktionschefs die Bereiche Pflege, öffentlicher Personennahverkehr, Asyl, Jugendpflege und Klimaschutz.

Zwar habe der Landkreis bei den Themen Klimaschutz, Mobilität und Sozialraumanalyse diverse Gutachten in Auftrag gegeben. „Es hat sich aber gezeigt, dass diese Analysen sich nicht genug mit der Situation der Stadt auseinandergesetzt haben.“ Die Stadt habe deshalb eigene, teure Gutachten in Auftrag geben müssen. Das Fazit von Stingl, Esser und Salzmann: „Wir sind eben nicht mehr mit Senden, Weißenhorn oder Illertissen vergleichbar.“ Dabei beziehen sie sich vor allem auf die Einwohnerzahl.

„Sachliche Atmosphäre“

Dass auch mit „viel Emotion“ diskutiert worden sei, wird mit Bedauern festgestellt. Aber mit Zunahme der Informationen sei die Stimmung deutlich ruhiger geworden. Das in der Presse wiedergegebene Bild, dass sich die Kreisfreiheit allein darum drehe, ob dazu ein Bürgerbegehren durchzuführen ist, sei dieser „sachlichen und ruhigen Atmosphäre“ nicht gerecht geworden. Tatsächlich wird das Bürgerbegehren aber auch von Teilen der Neu-Ulmer SPD angestrebt, wie auch von Vertretern der Grünen, der Freien Wähler und der FDP.

Stingl, Esser und Salzmann sind der Ansicht, dass die Stadt weitere Informationen liefern müsse. Die Stadt und der Landkreis müssten ihre Zukunft auf Augenhöhe und in gutem Einvernehmen gestalten. Eine Lösung gegen den Landkreis werde es nicht geben.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ende der möglichen Jamaika-Koalition kam für viele Ulmer überraschend

Umfrage: Einige Passanten hätten sich eine Einigung gewünscht, manche finden das Handeln der FDP jedoch konsequent. weiter lesen