Fendt: Klinik-Entscheid beruht auf falschen Tatsachen

Ist das Ergebnis des Kliniken-Bürgerentscheids für den Neu-Ulmer Kreistag bindend? Eher nicht, sagt der Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt.

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Der Weißenhorner Bürgermeister Wolfgang Fendt hat die Debatte um die Zukunft der finanziell kräftig in Schieflage geratenen Kliniken im Landkreis Neu-Ulm verschärft. Für den Rathauschef  ist das Ergebnis des Bürgerentscheids vom vergangenen Oktober für den Neu-Ulmer Kreistag nicht mehr zwingend bindend. Der promovierte Jurist beruft sich auf einen Passus in der Bayerischen Gemeindeordnung. Demnach muss der Kreistag das Ergebnis der Abstimmung nicht umsetzen, wenn sich die dem Bürgerentscheid zugrundeliegende Rechts- und Sachlage wesentlich geändert hat. Was nach Ansicht Fendts der Fall ist.

Wie berichtet, haben sich die Bürger im Landkreis Neu-Ulm mehrheitlich für den Erhalt der Geburtshilfe an der Illertalklinik in Illertissen ausgesprochen. Dagegen hatten sich die Weißenhorner vehement gewehrt – auch weil sie Nachteile für die örtliche Stiftungsklinik befürchten.

Der Weißenhorner Bürgermeister bezieht sich mit seinem Vorstoß auf das jüngst bekannt gewordene Defizit der drei Kreiskliniken in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen, das der Landkreis ausgleichen muss – und das für die Jahre 2015 und 2016 deutlich höher als befürchtet ausgefallen ist. Die Prüfung einer Beratungsfirma ergab, dass es der Landkreis für beide Jahre wohl mit einem Minus von sage und schreibe 13 Millionen Euro zu tun haben wird – und nicht wie vor dem Bürgerentscheid kommuniziert mit drei bis vier Millionen.

Bindungswirkung obsolet

Für Wolfgang Fendt ist schleierhaft, „warum man das alles nicht schon vorher wusste“. Er findet: „Der Bürgerentscheid über die Kreiskliniken beruht auf falschen Tatsachen.“ Die Bindungswirkung des Abstimmungsergebnisses sei damit wohl obsolet.  Der Verwaltungschef appelliert an die Kreisräte aus Weißenhorn, das Thema auf die Tagesordnung des Kreistags zu bringen, damit die Bindungsverpflichtung des Gremiums in diesem Fall überprüft, die Wiederaufnahme der Geburtshilfe in Illertissen gegebenenfalls verhindert wird. Bürger­entscheid hin oder her.

So weit will Franz-Josef Niebling, CSU-Stadt- und Kreisrat aus Weißenhorn, noch nicht gehen. Gleichwohl macht auch er klar: „Die Voraussetzungen haben sich geändert. Wesentlich sogar.“ Ähnlich sieht dies Nieblings Weißenhorner SPD-Kollege Herbert Richter, auch er ist Stadt- und Kreisrat. Er sagt: „Wenn das Defizit vorher bekannt gewesen wäre, dann hätte ich im Kreistag ganz sicher nicht dafür gestimmt, den Bürgerentscheid zuzulassen.“ Richter will Konsequenzen zumindest nicht ausschließen. Womöglich müsse der Landkreis in Sachen Geburtshilfe-Pläne für Illertissen die Reißleine ziehen. „Derzeit geht es um die Frage, was dem Landkreis zumutbar ist“, sagt der SPD-Politiker: „Das müssen wir möglichst schnell klären.“

Laut Wolfgang Karger von der Bürgerinitiative „Geboren im Süden“, die sich für den Erhalt der Illertisser Geburtshilfe einsetzt, darf an dem Ergebnis nicht gerüttelt werden. Er erinnert an „die irrsinnig hohe Zahl an Menschen“, die das Anliegen der Initiative unterstützt haben, mehr als 23.000 Wähler. In Sachen Kreiskliniken seien „massivste Fehler“ gemacht worden. „Wir werden vermeiden, dass die Geburtshilfe in Illertissen das erste Bauernopfer dieser Fehler wird“, betont Karger: „Es wäre unnötig, denn es würde nicht helfen, unsere Krankenhäuser zu retten. Dazu muss viel massiver eingegriffen werden.“

Kreis prüft rechtliche Frage

Landrat Thorsten Freudenberger mahnt indes zur Besonnenheit, sagt: „Man kann ein demokratisches Verfahren nicht mit einem Handstrich wegstreichen.“ Verwaltung und Kreisräte würden derzeit Voraussetzungen für eine etwaige Wiederaufnahme der Geburtshilfe in Illertissen prüfen. Dazu gehörten auch rechtliche Fragen wie die Bindungsverpflichtung. In vier bis sechs Wochen sollen Ergebnisse vorliegen. „Dann wissen wir mehr.“

Kommentar zu Wolfgang Fendts Klinik-Vorstoß: Finger in die Wunde gelegt

Das ist ein dickes Ding. Ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt hält eine demokratische Abstimmung für nicht bindend. Keine Frage: Wolfgang Fendts Vorstoß lässt aufhorchen. Und sicher: Der Weißenhorner Bürgermeister ist parteiisch. Der Mann vertritt in erster Linie Weißenhorner Interessen, will den Klinikstandort Weißenhorn schützen, hält den Betrieb der Geburtshilfe in Illertissen vor diesem Hintergrund für Unsinn. Das muss man wissen.

Gleichwohl ist Fendt weit davon entfernt, sich mir nichts dir nichts, einfach mal so unreflektiert über ein Bürgervotum hinwegzusetzen. Der Rathauschef hat auf Grundlage von Recht und Gesetz, der Gemeindeordnung, den Finger in die Wunde gelegt – und gute Gründe dafür, die Bindungspflicht des Bürgerentscheids zu den Kreiskliniken in Frage zu stellen.

Schließlich ist die finanzielle Lage der drei Häuser katastrophal, fand die Abstimmung auf einer völlig anderen Informationsgrundlage statt. Dass das gesamte Ausmaß, die miese Bilanz, erst bekannt wurde, nachdem die Bürger gewählt hatten, hat viele Beobachter fassungslos zurückgelassen. Was nun kommt, dürfte für die im Oktober noch jubelnde Bürger­initiative  „Geboren im Süden“ verdammt bitter werden. Denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine Wiederaufnahme der Geburtshilfe-Abteilung kaum vorstellbar.

Bindefrist Nach Artikel 12a der Bayerischen Gemeindeordnung kommen Bürgerentscheide Beschlüssen von Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen gleich. Die Abstimmungsergebnisse sind für die Gremien jedoch lediglich ein Jahr lang bindend, anschließend nicht mehr.

Ausnahmen Die Gemeindeordnung gewährt Ausnahmen, in denen Kommunalparlamente nicht an Ergebnisse von Entscheiden gebunden sind: „Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.“

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Kommentare

15.12.2016 11:35 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „die Obrigkeit macht was sie will!””

Ihre Darstellung ist nicht ganz richtig. Keine der beiden Seiten hat die Abstimmung gewinnen können:

In den 1990er Jahren wurde ein Ausbau der Straßenbahn auf Basis eines „Fünf-Linien-Konzepts“ angestrebt. Im Jahr 1999 kam es dann jedoch zum vorläufigen Ende dieser Entwicklung, als im Rahmen eines Bürgerentscheids der Bau einer zweiten Straßenbahnlinie von der Wissenschaftsstadt auf dem Ulmer Eselsberg in den südlich von Ulm/Neu-Ulm gelegenen Neu-Ulmer Stadtteil Ludwigsfeld mit 51 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Diese Linienführung bedient seit dem Fahrplanwechsel 2008 die Buslinie 5.

Obwohl der Bürgerentscheid damals am erforderlichen Quorum von 30 Prozent der Wählerstimmen klar scheiterte – die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent, so dass keine der beiden Seiten die erforderliche Stimmenzahl erreichen konnte –, griff der Ulmer Gemeinderat das Fünf-Linien-Konzept in der Folgezeit nicht mehr auf.

Fördermittel sollten auch nicht der Maßstab für Projekte sein!

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14.12.2016 19:26 Uhr

Antwort auf „die Obrigkeit macht was sie will!”

ProBus, die Bürger haben völlig ahnungslos für eine komplette nicht existierende Luftnummer gestimmt.
Die Lügenkampagne ProBus wurde damals von der CDU nur gestartet, um den völlig chancenlosen CDU Kandidaten gegen OB Gönner etwas Profil zu verleihen.
Wie man an der daraus folgenden OB Wahl sehen konnte, haben viele Bürger dies auch sehr schnell nach der Abstimmung erkannt. Danach war Gönners CDU Herausforderer politisch erledigt.
Die Abstimmung hat übrigens seinerzeit das Quorum nicht erreicht, also war die Straßenbahnabstimmung nie bindend und dieses Minderheitsvotum hätte deshalb niemals die Auswirkung haben dürfen.
Ulm hat durch diese Abstimmung ca. 400 Mio an Zuschüssen und gut 10 Jahre verloren.
Diese bereits genehmigten Zuschüsse kamen ohne Straßenbahnbau eben nicht nach Ulm, obwohl die CDU bei ihrer ProBus Kampagne das Gegenteil behauptet hat.

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14.12.2016 09:45 Uhr

die Obrigkeit macht was sie will!

selbes Spiel wie in Ulm mit der Straßenbahn - die Verwaltung macht mit den Bürgern was sie will. Wen wundert es da noch das dei Wahlbeteiligungen stetig sinken und eine AfD aufblüht. Alles hausgemacht!

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