Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Dienstagmittag um 12 Uhr erläutern, wie er die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik in BW umsetzen wird. Zuvor will der Grünen-Politiker in der Sitzung des Landeskabinetts über die neuen Maßnahmen und Corona-Regeln im Kampf gegen stark steigende Infektionszahlen sprechen.

Ulm

Grundsätzlich soll der Lockdown bis zum 18.04.2021 verlängert werden. Zudem soll die schon Anfang März beschlossene Notbremse bei hohen Infektionszahlen „konsequent umgesetzt werden“. Das heißt zum Beispiel, dass es bei einer Inzidenz über 100 keine weiteren Öffnungen geben darf oder Lockerungen zurückgenommen werden müssen.

Corona-Regeln BW: Wird es Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg geben?

Unklar ist weiterhin, ob es dabei bleibt, dass Stadt- und Landkreise selbstständig über Öffnungen nach Inzidenz entscheiden können. Umstritten ist auch, ob Einwohner von Hotspot-Regionen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen müssen.
Zudem ist im Gespräch, Schulen und Kitas zu schließen beziehungsweise gar nicht zu öffnen, sofern Erzieherinnen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden können. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es zudem eine Schließung von Schulen und Kitas geben.