Verwaltunsgerichte Viele Asylklagen: Urteile dauern deutlich länger

Gäbe es genügend Richter, wüssten auch die Kläger gegen den Ausbau und die Elektrifizierung der  „Allgäu-Bahn“ von München bis zur Landesgrenze nach Lindau (Bild), woran sie sind.
Gäbe es genügend Richter, wüssten auch die Kläger gegen den Ausbau und die Elektrifizierung der „Allgäu-Bahn“ von München bis zur Landesgrenze nach Lindau (Bild), woran sie sind. © Foto: © RockerStocker/Shutterstock.com
Mannheim / Hans Georg Frank 14.02.2019

Die Lage am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim schätzt Präsident Volker Ellenberger als „noch nicht ganz dramatisch“ ein. Aber weil die Verwaltungsgerichte Stuttgart, Freiburg, Sigmaringen und Karlsruhe mit Asylverfahren geradezu überschwemmt werden, klappt der früher übliche Austausch von Richtern nicht mehr. Deshalb befürchtet Ellenberger, dass Verfahren immer länger dauern werden.

Die untergeordneten Gerichte werden von Mannheim aus mit Vorsitzenden Richtern verstärkt. Im Gegenzug erhält der VGH Berichterstatter. Wegen der Überlastung mit Klagen gegen Asylbescheide ist Schluss mit dieser Praxis. „Die Richter sind nicht mehr entbehrlich“, sagte Ellenberger. Bei den vier Verwaltungsgerichten gingen letztes Jahr 27 585 Asyl-Klagen ein. Da es im Jahr zuvor sogar 48 080 Verfahren waren, konnten nicht alle in der gewünschten Zeit erledigt werden. Deshalb sammelten sich 39 130 Fälle bis Ende 2018 an.

„Richter sind Mangelware“, stellte der VGH-Präsident fest. Es gebe bereits Probleme, die 15 Senate in seinem Haus ordnungsgemäß zu besetzen. In Mannheim fehlten derzeit vier bis fünf Richter. Schuld an dem Engpass ist nicht nur der ungewöhnlich hohe Arbeitsanfall. Auch eine Pensionierungswelle dezimiert die Reihen. Von Ende der 1990er Jahre bis 2010 seien viele Stellen abgebaut worden, weil die Zahl der Asylklagen zurückgegangen sei.

Ellenbergers frühere Hilferufe blieben nicht ungehört. Justizministerium und Landtag unterstützten die Verwaltungsgerichtsbarkeit „kräftig“. Seien es 2013 noch 122 Richter gewesen, urteilten Ende 2018 bereits 181 im Namen des Volkes. Im Nachtragsetat sind weitere 80 Posten vorgesehen. Zu 151 Servicekräften sollen weitere 48 hinzukommen.

Kläger und Beklagte müssen länger auf ein Urteil warten, wie die VGH-Statistik zeigt. Wurden Hauptverfahren bei besonders großen Infrastrukturprojekten 2017 noch binnen 13,3 Monaten abgehakt, waren es 2018 schon 17,6 Monate. „Einer freut sich vielleicht immer, aber unser Anspruch ist, die Verfahren zeitnah abzuschließen“, sagte der Präsident. Ein solcher Aufschub dürfte im Sinn der Stadt Karlsruhe sein, weil sie eine zweite Straßenbrücke über den Rhein verhindern möchte. Eine Entscheidung wird es aber dieses Jahr nicht mehr geben.

Gäbe es genügend Personal, wüssten auch die Kläger gegen den Ausbau und die Elektrifizierung der „Allgäu-Bahn“ von München bis zur Landesgrenze nach Lindau, woran sie sind. Eigentümer von Häusern und Grundstücken sowie die Stadt Leutkirch sind mit dem Projekt in seiner geplanten Form nicht einverstanden, hauptsächlich weil der vorgesehene Schallschutz nicht ausreiche. Der VGH peilt jetzt eine mündliche Anhörung im zweiten Halbjahr 2019 an. Die Aktenzeichen stammen von 2017.

Immer wieder:   „Stuttgart 21“

Zwei Senate des Verwaltungsgerichtshofs befassen sich wieder mit dem juristischen Dauerbrenner „Stuttgart 21“. Der 5. Senat muss entscheiden, ob ein Bahncard-Besitzer gegen die Änderung des Rettungskonzepts im unterirdischen Hauptbahnhof klagen kann und ob Fluchtwege sowie Brandschutz ausreichend sind. Der Bahnkunde befürchtet, bei Rauch oder Feuer Schaden zu nehmen. Dem 10. Senat liegt eine Klage vor, weil Auskünfte über Fluchtwege verweigert werden. hgf

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