Notwehr

Gesetzestexte sind oft lang und kompliziert. Der Paragraf zur Notwehr aber besteht nur aus zwei Sätzen. Erstens: Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Und zweitens: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Das heißt also, dass man einen Angreifer im wahrsten Sinne des Wortes zurückschlagen und dabei auch selbst Gewalt anwenden darf. Im Detail und im Einzelfall ist die Auslegung von Notwehr jedoch oft schwierig. So muss dabei stets das „mildeste Mittel“ gewählt werden, das den Angriff sicher stoppt. Einen Ladendieb darf man also zum Beispiel nicht einfach erschießen. Gerade bei potenziell tödlicher Gewalt muss zudem vorher unbedingt eine Warnung ausgesprochen werden.
Ein spezieller Fall ist die „Putativnotwehr“: Diese tritt ein, wenn ein Mensch nur glaubt, er befinde sich in einer Notwehrlage und sich entsprechend verteidigt. Wenn man zum Beispiel einen vermeintlichen Angreifer niederschlägt – oder gar erschießt – der sich nur mit einer Plastikwaffe einen Scherz erlauben wollte. Auch dann bleibt der Verteidiger in der Regel straffrei - er konnte ja nicht wissen, dass es keine echte Attacke war.

Opferhilfe

In vielen Städten in Deutschland gibt es Beratungsstellen, an die sich Opfer von Straftaten wenden können. Dort werden sie von besonders ausgebildeten Sozialarbeitern betreut. Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, Opfer von Straftaten auf diese Hilfsangebote hinzuweisen.
Seit den 1970er Jahren gibt es auch das Opferentschädigungsgesetz. Danach können Menschen, die bei einem „vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff“ verletzt wurden, Schadensersatz bekommen können. Die Kosten teilen sich der Bund und das Bundesland, in dem die Straftat passiert ist. Übernommen werden zum Beispiel Behandlungs- und Pflegekosten oder Hilfsmittel wie etwa ein Rollstuhl. Außerdem gibt es Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene.
Beim sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich wird in einer Beratungsstelle ein klärendes Gespräch zwischen Täter und Opfer geführt. Verläuft das gut, entschuldigt sich der Täter und übernimmt Schadensersatzzahlungen oder Schmerzensgeld. Im Gegenzug kann der Täter-Opfer-Ausgleich für den Täter strafmildernd angerechnet werden, manchmal wird das Verfahren sogar eingestellt. Dem Opfer kann ein solcher Ausgleich helfen, seine Ängste gegenüber dem Täter abzubauen und die Folgen der Tat besser verarbeiten zu können.

Prostitution

Prostitution, also käuflicher Sex, ist in Deutschland seit 2002 grundsätzlich legal – bis dahin galt sie juristisch als „sittenwidrig“. Das heißt, Sexarbeit wurde zwar geduldet, aber aufgrund vieler Restriktionen in die Illegalität gedrängt. 2002 änderte sich das per Gesetz (ProstG), seither ist Prostitution grundsätzlich als legale Dienstleistung anerkannt. Erlaubt ist ihre Ausübung deshalb aber nicht überall: Die Behörden der Bundesländer können so genannte Sperrbezirke ausweisen, in denen Prostitution verboten ist – begründet wird das meist mit dem Jugendschutz. Die genauen Regelungen sind von Land zu Land unterschiedlich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist Prostitution in allen Städten und Gemeinden mit weniger als 35.000 Einwohnern grundsätzlich verboten. In Bayern liegt die Grenze bei 30.000 Einwohnern. Andere Länder sind liberaler oder überlassen die Sperrgebietsregelungen nachgeordneten Behörden – und auch die Städte selbst können in ihrem Stadtgebiet Sperrbezirke definieren. Verstöße dagegen werden in der Regel als Ordnungswidrigkeiten bestraft.

Rücktritt vom Verbrechen

„Jetzt gibt es kein zurück mehr” – diese Idee ist im menschlichen Verhalten fest verankert. Was Verbrechen angeht, ist das aber oft nicht wahr: Selbst dem angehenden Mörder, der bereits begonnen hat, sein Opfer ins Jenseits zu befördern, bietet das Gesetz jederzeit die Möglichkeit, es sich anders zu überlegen. Der so genannte „strafbefreiende Rücktritt” von einem Mordversuch bietet auch in letzter Sekunde die Chance, nicht bestraft zu werden – sofern das Opfer die Tat überlebt, versteht sich.
Der Rücktritt wird deshalb oft als „goldene Brücke” bezeichnet – und er dient letztlich dem Opferschutz. Ein Täter soll bis zuletzt einen Anreiz haben, sein Opfer zu verschonen – und nicht etwa denken, „jetzt bin ich schon so weit gegangen, jetzt ist eh schon egal”.
Dazu muss sich ein Täter allerdings freiwillig entscheiden. Wenn der Versuch sowieso fehlgeschlagen ist, weil etwa alle Patronen daneben gingen, ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Wenn ein Täter aber etwa nach 5 Messerstichen zur Besinnung kommt, erste Hilfe leistet, den Rettungswagen ruft und alles tut, um das Opfer zu retten, kann er nicht für den Mordversuch bestraft werden (wohl aber für Körperverletzung).

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung gilt als „schärfstes Schwert” im deutschen Strafrecht. Dabei ist sie keine Strafe für ein Verbrechen – sondern eine sogenannte „Maßregel der Besserung und Sicherung”. Sie greift erst dann, wenn ein Häftling seine eigentliche Strafe bereits abgesessen hat – und dient vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor Tätern, die weiterhin als besonders gefährlich eingestuft werden. Sie ist also eine Präventivmaßnahme und als solche juristisch stark umstritten.
Die Praxis der Sicherungsverwahrung wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und seitdem stark reformiert. Seither muss die Verwahrung sich deutlich von der normalen Strafhaft unterscheiden, es muss umfangreiche Therapie-Angebote geben, und die Fortdauer muss jedes Jahr mit neuen Gutachten überprüft werden. Wenn ein Täter als gefährlich gilt, kann die Verwahrung aber weiterhin unbefristet fortdauern – im Extremfall bis zum Tode. 2020 saßen in Deutschland 589 Menschen in Sicherungsverwahrung. In Baden-Württemberg sind es aktuell 63 – 62 Männer und eine Frau.

Strafmilderung

Der Strafrahmen legt die Mindeststrafe und die Höchststrafe für eine bestimmte Straftat fest. Innerhalb dieser Grenzen muss sich ein Gericht bei der Verurteilung eines Straftäters bewegen. Allerdings kann sich der Strafrahmen nach unten verschieben, wenn Strafmilderungsgründe vorliegen. Ein Grund wäre zum Beispiel, wenn es sich bei der Straftat um einen minder schweren Fall handelt, bei dem das geschehene Unrecht deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Es können aber auch besondere Umstände wie etwa eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters vorliegen, etwa durch Alkoholkonsum.
Entscheidet das Gericht dann über das konkrete Strafmaß, können sich weitere Faktoren mildernd oder verschärfend auswirken. Ein vollumfängliches, zügiges Geständnis spricht zum Beispiel für einen Täter. Auch wenn er nicht vorbestraft ist oder sich um Wiedergutmachung des Schadens bemüht hat, kann sich das positiv auswirken. Negativ fällt dagegen ins Gewicht, wenn der Straftäter mit hoher krimineller Energie vorgegangen ist oder die Opfer längere Zeit unter den Folgen seiner Tat leiden. Das Für und Wieder muss dann vom Gericht gegeneinander abgewogen werden. Auf dieser Grundlage wird dann eine bestimmte Strafe verhängt.

Täterwissen

„Wenn Polizei und Staatsanwaltschaften über Straftaten berichten, müssen sie eine Reihe von Gütern abwägen: Auf der einen Seite besteht ein öffentliches Interesse, und oft werden Zeugen aufgerufen, sich zu melden. Auf der anderen Seite müssen Persönlichkeitsrechte von Opfern und Verdächtigen geschützt werden – und das strafrechtliche Verfahren selbst darf nicht gefährdet werden. Häufig werden „ermittlungstaktische Gründe“ genannt, wenn die Polizei detaillierte Informationen über ein Verbrechen zurückhält. Zentral ist dabei der Begriff des Täterwissens: Das sind Informationen über eine Straftat, die normalerweise nur der Täter kennen kann – zum Beispiel, welche Tatwaffe für einen Mord benutzt wurde. Ein Messer? Oder ein Brecheisen?
Täterwissen können auch andere Details aus dem Ablauf der Tat sein: Durch welche Tür kam der Täter ins Haus, wie oft hat er zugestochen oder zugeschlagen? Für Ermittlungen ist Täterwissen oft ein zentrales Element: Nennt ein Verdächtiger in Vernehmungen (aus Versehen, oder in einem Geständnis) solche Details, ist das für die Polizei ein starker Hinweis dafür, dass sie den Richtigen haben. Wird hingegen über Täterwissen breit in Medien berichtet, wird es für die Ermittler nutzlos. Auch Aussagen von Zeugen können dadurch beeinflusst werden – und es steigt die Gefahr von Trittbrettfahrern. Denn immer wieder kommt es vor, dass Menschen sich zu Taten bekennen, die sie gar nicht begangen haben. Mit Täterwissen kann man echte von falschen Geständnissen unterscheiden.

Tötungsdelikte: Mord und Totschlag

Wenn sich jemand vor Gericht verantworten muss, weil er einen anderen Menschen getötet haben soll, unterscheidet das Strafrecht zwischen verschiedenen Tatbeständen. Zunächst muss geklärt werden, ob jemand vorsätzlich getötet hat – also mit Absicht – oder ob jemand fahrlässig getötet hat – also zum Beispiel im Straßenverkehr nicht genügend aufgepasst hat.
Bei der vorsätzlichen Tötung wird zwischen Mord und Totschlag unterschieden. Wer einen Menschen tötet ist nur dann ein Mörder, wenn die Tat bestimmte Kriterien erfüllt. Das sind die sogenannten Mordmerkmale. Dazu zählen Mordlust, Habgier und Befriedigung des Geschlechtstriebs. Mörder ist auch, wer heimtückisch – also etwa aus einem Hinterhalt –, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln – also etwa mit einer Bombe in einer Menschenmenge – tötet. Wer mit der Tötung eine andere Straftat ermöglichen oder aber verdecken will, kann ebenfalls wegen Mordes verurteilt werden. Erschießt ein Bankräuber also einen Sicherheitsbeamten oder tötet ein Vergewaltiger sein Opfer, weil es ihn erkannt hat, ist das auch Mord. Alle anderen Tötungen, die absichtlich passieren, gelten als Totschlag.
Mord wird nach Paragraf 211 des Strafgesetzbuches mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, Totschlag mit nicht unter fünf Jahren Gefängnis. In besonders schweren Fällen kann auch eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Waffenrecht

Wer in Deutschland eine Schusswaffe besitzen darf, muss mindestens 18 Jahre alt sein – und dazu noch eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllen, die das Waffengesetz vorschreibt. Da wäre zunächst das sogenannte Bedürfnis, also der Grund, warum man eine Waffe braucht. Anerkannt werden „persönliche oder wirtschaftliche Interessen“ zum Beispiel von Sportschützen, Jägern, Waffensammlern und Händlern. Auch, wer nachweisen kann, „besonders gefährdet“ zu sein, dem wird in seltenen Fällen den Waffenbesitz genehmigt.
Geprüft wird zudem die Zuverlässigkeit: Wer vorbestraft ist, einer verbotenen Partei oder Organisation angehört oder im Verdacht steht, zum Beispiel terroristischen Umtrieben nahezustehen, darf keine Waffe besitzen. Dasselbe gilt auch für Menschen, die geschäftsunfähig, psychisch krank oder suchtkrank sind. Geprüft wird all das sowie ein Nachweis der Sachkundedurch die kommunalen Waffenbehörden. In der Regel wird dann eine Waffenbesitzkarte ausgestellt. Nicht verwechseln: Ein Waffenscheinhingegen ist eine Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit und wesentlich seltener: Ihn erhalten nur Menschen mit besonderer Gefährdung, etwa Wachleute von Geldtransportern. Privatpersonen erhalten so gut wie nie die Erlaubnis für den Waffenschein.
PS: Wahre Verbrechen stehen übrigens im Zentrum unserer Themenseite swp.de/crime. Hören Sie dort den Podcast „Akte Südwest“ und lesen Sie Hintergründe zu aktuellen und historischen Fällen in Baden-Württemberg – und vieles mehr.