Landeshaushalt Tauziehen um Nachtragsetat: Mehr Wünsche als Mittel

Stuttgart / Roland Muschel, Axel Habermehl 12.10.2018

Der geplante Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/19 der grün-schwarzen Landesregierung mit einem Volumen von 2,0 Milliarden Euro weckt bei den meisten Ministerien Begehrlichkeiten. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen können die Ressorts nach einem Beschluss der Haushaltskommission im laufenden und kommenden Jahr 160 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Die Häuser haben aber einen Mehrbedarf von 420 Millionen Euro angemeldet. Damit wären die zur Verfügung stehenden Mittel zweieinhalbfach überzeichnet. Das geht aus einer internen Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für die Sitzung der Haushaltskommission am 19. Oktober hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Sitzmann gibt sich indes hart: Sie empfiehlt der Kommission, nicht noch mehr Geld für die Wünsche ihrer Ministerkollegen locker zu machen. Unterstützung erfährt sie von den Regierungsfraktionen: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 habe Grün-Schwarz bereits einen Rekordhaushalt verabschiedet, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. „Deshalb ist jetzt keine Zeit für ein Wunschkonzert.“ Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Tobias Wald, sagte: „Ich plädiere für einen schlanken Nachtragshaushalt, bei welchem wir uns auf das zwingend Notwendigste beschränken müssen.“

Der Beschlussvorschlag sieht unter anderem die Stärkung der Verwaltungsgerichte vor, die unter der Masse der Asylverfahren ächzen: Für 7,5 Millionen Euro sollen im Nachtrag 131 neue Stellen an den Gerichten geschaffen werden. 5,7 Millionen Euro fallen für 58 Stellen an, die zur Umstrukturierung der Schulverwaltung notwendig werden. Zurückgewiesen wurden dagegen Anträge zum Aufbau eines Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz oder die Schaffung von 150 zusätzlichen Medizinstudienplätzen.

Mit 1,1 Milliarden Euro fließt gut die Hälfte des Nachtrags in „Rücklagen für Haushaltsrisiken“, 563 Millionen Euro gehen an die Kommunen.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel