Mit Wein aus Fellbach „lassen sich Wahlerfolge hervorragend feiern“, wirbt Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner am Samstag in seinem Grußwort beim FDP-Landesparteitag für den Konsum lokaler Genussmittel.

Zum Feiern ist es zu früh. Aber die FDP Baden-Württemberg sieht sich auf Erfolgskurs. Bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai will sie die Ernte einfahren. „Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug“, ruft FDP-Landeschef Michael Theurer den Delegierten zu. In seiner Rede geißelt er die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung als „Murks“. Am kräftigsten applaudieren die Delegierten, als der Bundestagsabgeordnete die Dieselfahrverbote als „regelrechten Kreuzzug“ gegen die Autobranche geißelt.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht das am Ende einstimmig verabschiedete Kommunalwahlprogramm. Es enthält klassische FDP-Forderungen wie die nach einem Ende der Fahrverbote, dem lückenlosen Ausbau der mobilen Netzabdeckung im aktuellsten Übertragungsstandard 5G oder der nach mehr Bauland. Um vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, brauche es „die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie und einen Abbau an Auflagen und Schranken“, sagt FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny.

In dem Programm finden sich aber auch neue Akzente wie die Rufe nach städtischen Grünflächen für „insekten- und tierfreundliche Blühpflanzen“ und nach einem „integrierten Lichtkonzept zur Vermeidung unnötiger Lichtquellen zum Erhalt der Ökosysteme“.

Auf Antrag der Jungen Liberalen fordert der Parteitag, die in Baden-Württemberg seit Jahren geübte Praxis zu beenden, wonach angestellte Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in größerer Zahl in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Die Südwest-FDP setzt sich zudem für die Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ein, dazu solle eine Föderalismuskommission III eingerichtet werden. „Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will, darf sich dieser Kommission nicht verweigern“, sagt der Initiator, der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.