Als Said K. im Mai 2018 im und vor dem Landratsamt Tuttlingen randalierte, sorgte der Fall bundesweit für Schlagzeilen. Der Pakistani zerstörte eine Telefonanlage, eine Fensterscheibe, bedrohte Leute, verletzte den Sozialdezernenten mit Holzlatten, die mit Nägeln gespickt waren. Als einen Grund für seine Aggressionen gab Said K. später an, dass ihm der deutsche Staat keine Frau zur Heirat zur Verfügung gestellt habe. Sein Asylantrag war bereits 2016 abgelehnt worden, eine Abschiebung aber mangels Papieren nicht möglich. Im November 2018 ist er zu einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Diesen Monat kann Said K. doch nach Pakistan abgeschoben werden  – dank des Einsatzes des im Innenministerium angesiedelten Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“. Eine der Hauptaufgaben des im Januar 2018 eingerichteten Stabs ist es, Abschiebehindernisse zu beseitigen, um den Aufenthalt von Gefährdern und Intensiv- und Mehrfachtätern zu beenden. Im Falle von Said K., erzählt Stabstellenleiter Falk Fritzsch im Gespräch mit dieser Zeitung, habe man sich an das Bundesinnenministerium gewandt und über einen Vertrauensanwalt der Bundesregierung die Familie des Mannes in Pakistan ausfindig machen können.

Mit seinen Zugängen zu Bundesbehörden, seiner engen Kooperation mit Landesbehörden wie dem Landeskriminalamt (LKA) und seiner Expertise kann der Sonderstab mehr erreichen als die Behörden vor Ort. In Fällen, wo Abschiebungen an rechtlichen Hindernissen wie fehlenden Pässen seit Jahren scheitern, beruft der Sonderstab sogenannte Fallkonferenzen ein: „Wir bringen die beteiligten Behörden an einen Tisch, sammeln alle Informationen und tragen dann mit unseren Möglichkeiten dafür Sorge, dass gerade bei zersplitterten Zuständigkeiten eine Aufenthaltsbeendigung eingeleitet werden kann“, sagt Fritzsch.

So hätten in einem Fall zehn erwachsene Mitglieder einer serbisch-kosovarischen Familie zusammen mehr als 400 Straftaten begangen, vor Ort habe es schon die „Tendenz zur Gründung einer Bürgerwehr“ gegeben. Nach Einschaltung des Sonderstabs und einer Fallkonferenz im Februar 2018 seien zwei Abschiebungen durchgeführt worden, bei anderen Familienmitgliedern müssten noch Gerichte entscheiden oder sie seien untergetaucht.

Priorität für die Arbeit des Sonderstabs haben Hochrisiko-Gefährder, die im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff geschult sind. So sah Fritzsch bei einem als islamistischer Gefährder eingestuften und heroinabhängigen Libanesen ein erhebliches Gefahrenpotenzial. Auf Bitten des Sonderstabs sprach das Bundesinnenministerium mit dem Botschafter des Libanon – und erreichte so eine Rücknahme.

Vom Landeskriminalamt erhält der Stab regelmäßig eine Liste der gefährlichsten ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter mit Wohnsitz Baden-Württemberg. Dass dem Sonderstab die Fälle ausgehen, sei so schnell nicht zu erwarteten, sagt Fritzsch. Bislang umfasst das Team des Juristen sechs Leute, künftig sind es acht. Gerade hat zudem in Freiburg der erste regionale Sonderstab die Arbeit aufgenommen.

Sonderstab stößt auch an Grenzen

„Der Sonderstab hat 2018 bereits 44 Fälle abgeschlossen, wobei es sich dabei in neun Fällen um Gefährder handelte. 34 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden, vier davon waren Gefährder“, zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) Bilanz. „Es werden hier ganz sicher die Richtigen abgeschoben, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind“, ist sich Strobl sicher.

Doch auch der Sonderstab stößt an Grenzen. Etwa wenn Herkunftsstaaten nicht zur Rücknahme bereit sind, oder wenn ein Mann, der im Mannheimer Gefängnis Ärger macht, nach Behördeneinschätzung aus Gambia stammt, kein Dokument besitzt und angibt, aus Jamaika zu stammen. Oder wenn, wie im Falle des Hauptverdächtigen der Freiburger Gruppenvergewaltigung vom Oktober 2018, noch kein strafrechtliches Urteil vorliegt.

Zahlen zeigen, um welche Sisyphos-Arbeit es geht. In Baden-Württemberg halten sich allein 9000 ausreisepflichtige Gambier auf. Alle vier Wochen fliegt ein Charter 15 davon aus. Angesichts des langwierigen Prozesses soll die Priorisierung durch den Sonderstab auch hier helfen, zuerst Straftäter abzuschieben.

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Erhebliches Gefahrenpotenzial


Viel Arbeit für den Sonderstab:
Derzeit werden im Südwesten rund 100 Ausländer als „Gefährder“ und weitere 100 als für die Förderung des extremistischen Spektrums „relevante Personen“ eingestuft. Die Zahl ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter stieg von 2012 bis 2017 um 45 Prozent auf 4058 Tatverdächtige. rol