Sicherheit Strobl will Sexualstraftäter auch nach Syrien abschieben

Stuttgart/Freiburg / Von Roland Muschel 03.11.2018

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Freiburger Gruppenvergewaltigung zum Anlass genommen, vom Bund Verschärfungen im Ausländer- und Aufenthaltsrecht zu fordern. Schwere Straftäter und Vergewaltiger sollten auch „in sichere Gebiete Syriens“ abgeschoben werden können, so Strobl. Derzeit gilt, basierend auf einer Lageeinschätzung des Bundes von 2012, ein Abschiebestopp nach Syrien. Strobl will sich dafür einsetzen, dass „die Beurteilung der Sicherheitslage in Syrien aktualisiert wird“. Im Freiburger Fall sitzen sieben Syrer und ein Deutscher in Untersuchungshaft.

Gegen den Hauptverdächtigen lag vor der Tat bereits ein Haftbefehl vor, der nicht vollzogen wurde. Polizei und Strobl stehen deshalb in der Kritik. Eine rasche Verhaftung des Syrers hätte die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verhindert, sagte der Freiburger Kriminaldirektor Bernd Belle. Doch sei eine solche Tat nicht abzusehen gewesen. Eine Verhaftung sei zunächst nicht möglich gewesen, da der 22-Jährige untergetaucht war.

Der Mann war auch dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium bekannt, der dafür sorgen soll, dass Intensivtäter rasch abgeschoben werden. Bei Syrern sind dem Sonderstab aufgrund des Abschiebestopps indes die Hände gebunden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobls Rücktritt. Der Minister habe versucht, eine Panne bei der Vollstreckung des Haftbefehls zu vertuschen.  „Wann, ob und wie ein Haftbefehl vollzogen wird, entscheidet nicht der Innenminister“, konterte Strobl. Er habe keinen Grund zur Annahme, dass die Entscheidungen vor Ort fehlerhaft gewesen seien. Er habe aber eine „kritischen Überprüfung“ angeordnet.

Strobl kündigte an, er werde die Polizei in Freiburg personell verstärken. Zudem sollten in der Stadt gezielte Schwerpunktkontrollen wie „Razzien in Discos“ im Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalität erfolgen.

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