Fahndung Zollamt Ulm kontrolliert Mindestlohn-Verstöße

Im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion gegen  Mindestlohn-Betrügereien, wurde auch ein Einkaufszentrum im Alb-Donau-Kreis überprüft.
Im Rahmen einer bundesweit angelegten Aktion gegen Mindestlohn-Betrügereien, wurde auch ein Einkaufszentrum im Alb-Donau-Kreis überprüft. © Foto: Uwe Keuerleber
Ulm / Uwe Keuerleber 12.09.2018
Mehr als 6000 Zollbeamte waren am Dienstag und Mittwoch bei einer bundesweiten Fahndung Mindestlohn-Betrügern auf der Spur. Auch Beamte vom Hauptzollamt in Ulm waren im Einsatz.

Am Mittwochmorgen trafen sich Beamte des Hauptzollamtes in Ulm zur Einsatzbesprechung bundesweiter Mindestlohn-Sonderprüfungen mit mehr als 6000 Einsatzkräften. Mit dieser Fahndungsaktion soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber ihren Angestellten den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro zahlen. Laut dem Zollbeamten Bernd Kölle handelt es sich dabei um eine Maßnahme im Auftrag des Bundesministeriums für Steuern und Finanzen, die eine große öffentliche Wirksamkeit erzeugen soll. Im Fokus stand ein großes Einkaufszentrum im Alb-Donau-Kreis, dessen Ladengeschäfte von Zollbeamten überprüft wurden – speziell Geschäftsunterlagen und die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an die Arbeitnehmer.

Verdacht auf Straftaten

Bei der Überprüfung am Dienstag waren 50 Einsatzkräfte unterwegs, dabei wurden 16 Arbeitgeber geprüft und 35 Arbeitnehmer zu ihrem Beschäftigungsverhältnis gefragt. Nach Angaben des Zolls haben sich bei der Prüfung vier Sachverhalte herausgestellt, die eine Nachprüfung zwingend erforderlich machen, sowie zwei Fälle bei denen der Verdacht einer Straftat besteht.

Angekündigte Kontrollen

Zum ersten Mal wurde die Öffentlichkeit vorab und nicht wie üblich erst nach den Kontrollen informiert. Dass Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, davor gewarnt sind, diese Gefahr sieht das Zollamt nicht. Mit dieser zweitägigen Fahndungsaktion will sich der Zoll ein Ausmaß über die tatsächlichen Betrügereien verschaffen.

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