Bodenpolitik Wurden die Ulmer 2015 richtig informiert?

Eva-Maria Glathe-Braun von den Ulmer Linken.
Eva-Maria Glathe-Braun von den Ulmer Linken. © Foto: privat
Ulm / Verena Schühly 21.08.2018

Der Plan klingt gut und eine rasche Verwirklichung wäre schön gewesen: Die Stadt Ulm baut auf dem Gelände der Bleidorn-Kaserne am Kuhberg Wohnungen. Doch daraus wird vorerst nichts: Vor 2025 gibt die Bundeswehr das Gelände nicht ab. „Die Ulmer hatten damit gerechnet, dass das Ende 2018 passiert – und sind im Juni aus allen Wolken gefallen, als bekannt wurde, dass das noch dauert“, sagt Eva-Maria Glathe-Braun von den Linken. Dabei hätten die Verantwortlichen das eigentlich längst wissen müssen. Glathe-Braun will nun die Ursache dafür suchen, wie es zu dem Missverständnis kam.

Im April war Karin Ley, Bundestagsabgeordnete der Linken und deren wohnungspolitische Sprecherin, zu Gast in Ulm. Sie hat sich über die seit Jahrzehnten erfolgreich betriebene Bodenpolitik der Stadt informiert:  Ein Baugebiet wird erst ausgewiesen, wenn die Stadt alle Grundstücke besitzt. Auf diese Weise wird Preisspekulationen ein Riegel vorgeschoben.

Rückgabe erst 2025

Wie Glathe-Braun berichtet, hat Ley damals von den Plänen für die Bleidorn-Kaserne erfahren und daraufhin eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: „Unter welchen Umständen kann der für Ende 2018 vorgesehene Verkauf der Bleidorn-Kaserne an die Stadt Ulm noch vollzogen werden?“ Am 17. Juli kam die Antwort vom Verteidigungsministerium. In der heißt es: „Nach derzeitigem Planungsstand beabsichtigt die Bundeswehr, die Bleidorn-Kaserne voraussichtlich im Jahr 2025 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückzugeben.“ Diese ist für den Verkauf nicht mehr benötigter Bundeswehrliegenschaften zuständig.

Für Glathe-Braun steht die zentrale Aussage im folgenden Absatz: „Die Entscheidung zur Anpassung des ursprünglich für das Jahr 2018 geplanten Schließungszeitpunkts der Bleidorn-Kaserne auf das Jahr 2025 wurde bereits im November 2015 getroffen und in den politisch-parlamentarischen Raum kommuniziert sowie im Internet veröffentlicht.“

Über diese Aussage wundert sich Glathe-Braun: „Inwieweit war die Stadt 2015 darüber informiert? Wurde der Stadt nach November 2015 ein Schließungszeitpunkt der Kaserne zum Jahresende 2018 in Aussicht gestellt? Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Was an der Kommunikation ist falsch gelaufen?“ Um diese Fragen zu klären, hat sie eine Anfrage an OB Gunter Czisch und Ulrich Soldner geschrieben, den Leiter der Abteilung Liegenschaften der Stadt Ulm. Im Juni war die spätere Rückgabe der Kaserne im Gemeinderat bekannt geworden.

In der Diskussion brachten einige Stadträte das mit der Entscheidung der Nato in Verbindung, die in der Wilhelmsburg ein Kommando für schnelle Truppen und Materialtransporte einrichten will. Räte von SPD, Grünen, CDU und Linken forderten vom Bund eine Zusage, dass sich Bundeswehr und Nato auf die Wilhelmsburg beschränken und die Bleidorn-Kaserne dennoch freigeben.

Im Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums auf Leys Anfrage heißt es weiter: „Am Standort Ulm ist die Wohnungsmarktlage aktuell und perspektivisch auch für die Zukunft sehr angespannt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Bundesministerium für Verteidigung bei einem eventuellen Verkauf der Bleidorn-Kaserne zum Zwecke der Errichtung von neuen Wohneinheiten dafür einsetzen, dass Belegungsrechte für Bundeswehrangehörige erworben werden.“

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