Ulm/Neu-Ulm Wonnemar: Klage zurückgezogen

Ulm/Neu-Ulm / EDWIN RUSCHITZKA 14.07.2016
Die Interspa als Betreiber-Gesellschaft des Wonnemars hat die Klage gegen den Freistaat Bayern zurückgezogen.

Die Klage ist zurückgezogen, die Interspa als Betreibergesellschaft der Wonnemar-Freizeitanlagen wird den Gebührenbescheid nach dem Einsatz eines Umweltingenieurs des Landratsamts auf dem Gelände der Freizeitanlage bezahlen. Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in Augsburg am Mittwoch. Mit der Klage hatte die Interspa versucht, die Kosten in Höhe von 156 Euro zu vermeiden. Aber nicht nur.

Wie berichtet, waren im vergangenen Sommer sechs mit dem nicht ungefährlichen Kühlmittel Ammoniak gefüllte Fässer im Freien gelagert worden. Was die Wonnemar-Verantwortlichen anfangs bestritten, dann aber eingeräumt hatten. Dieses Kühlmittel war nach einem Zwischenfall aus der Eislaufanlage abgepumpt und neben der Anlage und unter extremer Sonneneinstrahlung gelagert worden. Darüber waren Ulmer Grünen-Stadträte informiert worden, die der Sache auf den Grund gingen. Im Verlauf der mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung hatte das Landratsamt einen Umweltingenieur auf das Eislaufgelände geschickt, um die Fässer in Augenschein zu nehmen. Und dieser Einsatz war mit 156 Euro in Rechnung gestellt worden. Dagegen hatte die Interspa geklagt.

Nach Auskunft von Stefan Eibelmaier, Pressesprecher und Richter am Verwaltungsgericht in Augsburg, habe die Interspa mit dieser Klage vor allem eines erreichen wollen: Von dem Bezahlen des Gebührenbescheids dürfe kein Schuldeingeständnis für ein anderes, noch offenes Verfahren abgeleitet werden. Das Landratsamt hat wegen der im Freien gelagerten Ammoniakfässer auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt. Darin wird geprüft, ob die Interspa die Lagerung der Ammoniakfässer hätte der Behörde melden müssen. Auch gegen dieses Verfahren hat die Interspa Widerspruch eingelegt. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass von den gelagerten Ammoniakfässer zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei.

Nachdem das Verwaltungsgericht ein  Präjudiz auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren verneint hatte, war die Interspa auch bereit, die 156 Euro zu bezahlen. Jede Partei trägt die außergerichtlichen Kosten selbst, die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Eine Widerspruchsfrist endet am 16. August.

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