Ulm Wohnungsbau sorgt weiter für tiefe Gräben

Rüdiger Reck: Die Lage ist nicht dramatisch.
Rüdiger Reck: Die Lage ist nicht dramatisch.
Ulm / JAKOB RESCH 09.08.2012
Die Wohnbaupolitik bleibt auch in Ulm ein heißes Eisen. Der FWG-Fraktion gefällt nicht, wie sie läuft und welche Richtung die Grünen einschlagen.

In der Debatte über günstigen Wohnraum und sozialen Wohnungsbau in Ulm sind für die FWG im Gemeinderat zu viele Widersprüchlichkeiten im Umlauf. Die Kritik zielt vor allem auf die Vorstöße der Grünen-Fraktion ab, wie FWG-Stadtrat Dr. Rüdiger Reck jetzt dargelegt hat. Konkret lehnt er einen Antrag der Grünen auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt ab: "Wir sind nicht bereit, dafür eine Million Euro jährlich bereitzustellen." Ohnehin frage sich, was denn billig und günstig heißen soll: Auch billig bauen? Das würde mit einem niedrigeren Standard einhergehen, wo doch Passivhausstandard und Barrierefreiheit gerade Forderungen der Grünen seien, auch wenn das die Erstellung einer Wohneinheit um bis zu 15 Prozent verteuere. Auch die energetische Sanierung schlage letztlich beim Mieter zu Buche. Obendrein werde durch die Energiewende die Zweitmiete über den Verbrauch teurer, sagt Reck.

Ob die vielen neu gesetzten Standards im Wohnbau gesenkt werden können, ist eine Frage, die Recks Kollege Gerhard Bühler schon verschiedentlich am Ratstisch aufgeworfen hat, schließlich erschwerten sie das Baugeschäft. FWG-Stadtrat Reinhold Eichhorn legte jetzt nach: "Taugen diese Auflagen? Wir müssen die Stellschrauben überprüfen." Soweit das freilich ein Gemeinderat beeinflussen kann, schließlich hat man dabei nationalen und europäischen Gesetzen zu folgen.

Da knüpft Reck mit Kritik an der Landespolitik an. Das Landeswohnbauförderprogramm der grün-roten Regierung setze derart hohe Standards, dass kommunale Wohnbauunternehmen kein Geld abriefen. Womit er nicht falsch verstanden werden will: "Wir brauchen die soziale Wohnbauförderung." Nur eben mit praktischem Programm. "Wir sind dafür, dass unsere UWS bauen kann", wobei Ulm bereits einen "außerordentlich sozialen Wohnbau" habe, wie aktuell vor allem in der Weststadt zu sehen sei. Im Übrigen fange die Stadt Härtefälle über das Wohngeld auf, was wiederum gerade die Grünen kritisieren: Sie beziffern die städtischen Ausgaben für Unterkunft auf jährlich 7,5 Millionen Euro, was bei "ausreichend sozial gebundenem Wohnraum" reduziert werden könnte.

Das alles wird in der Oktobersitzung des Gemeinderates hochkochen, wenn die jährliche Wohnungsdebatte ansteht. Reck sieht ihr gelassen entgegen: "Wir haben keine dramatische Wohnraumnachfrage."

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