Neu-Ulm Wohnungen im Orange Hotel?

Das Orange Hotel in Neu-Ulm: Wohnungen oder Appartements sind dort nicht erlaubt.
Das Orange Hotel in Neu-Ulm: Wohnungen oder Appartements sind dort nicht erlaubt. © Foto: Lars Schwerdtfeger
EDWIN RUSCHITZKA 23.04.2016
Dauerhafte Wohnungen in einem Hotelkomplex in der Neu-Ulmer Dieselstraße? Nein, sagt die Stadt. Der Inhaber muss sich vor Gericht verantworten.

68 Hotelzimmer und dazu 120 Ein-Zimmer-Appartements betreibt das Orange Hotel in der Dieselstraße in Neu-Ulm. Letzteres unzulässigerweise – und deshalb muss sich der Eigentümer demnächst vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht verantworten. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Der Grund: Die Hotelanlage befindet sich in einem reinen Gewerbegebiet. Und in solchen sind laut Baunutzungsverordnung zwar Gewerbebetriebe aller Art, also auch ein Hotel, erlaubt, nicht aber eine Wohnungsnutzung. Die Stadt war dem Eigentümer auf die Schliche gekommen. Vermietet werden vollmöblierte Ein-Zimmer-Appartements zu einer Miete von knapp 500 Euro pro Monat, wie der Homepage zu entnehmen ist. Der Betreiber selbst war nicht zu sprechen.

Jetzt hat der Betreiber aber nachträglich einen Antrag gestellt, dass er die Appartements in dauerhafte Wohnung umwandeln und entsprechend vermieten darf. Nach längerer Diskussion hat dies der Fachausschuss für Hochbau und Bauordnung allerdings abgelehnt.

Vorausgegangen waren Wortbeiträge über die Wohnungsnot in Neu-Ulm. Vor allem die SPD-Fraktion war der Ansicht, man könne auf die Wohnungen nicht verzichten, „wo es doch an allen Ecken und Enden an Wohnraum fehlt“, argumentierte Ulrich Seitz. Er sprach sich dafür aus, dem Inhaber die Wohnnutzung befristet auf fünf Jahre zu erlauben. Sein Antrag fand keine Mehrheit. Vor allem nach der Argumentation durch den städtischen Justiziar Thomas Hofmann: Dauerhaftes Wohnen sei in Gewerbegebieten einfach unzulässig.

Stadtbaudirektor Markus Krämer indes konnte das Bedenken der SPD nachvollziehen. Man könne auch den Bebauungsplan ändern, um Wohnungen möglich zu machen. Diesbezüglich gingen die Meinungen im Rat auseinander: Die CSU kann sich so etwas nur schwer vorstellen. Entschieden ist nichts.