Immobilien Wohnmarkt: Linke gegen Spekulation

Ulm / swp 05.06.2018
Die Partei fordert die Einhaltung der Quote für Sozialwohnungen – auch bei Gummi Welz – und einen kritischen Blick auf Vonovia.

Die Linke in Ulm/Alb-Donau hält es einerseits für erfreulich, dass es im vergangenen Jahr endlich gelungen sei, eine verbindliche Quote von 30 Prozent für den geförderten, sprich sozialen Wohnungsbau festzulegen. Gleichzeitig wendet sich die Partei gegen Mietwucher. In einer Mitteilung heißt es mit Blick auf sozial geförderte Wohnungen in Ulm: „Diese 30 Prozent sind aufgrund des aktuellen Bedarfs an günstigen Wohnungen dringend notwendig.“ Dabei müsse in Betracht gezogen werden, dass davon nicht nur Wohnungssuchende profitieren, die soziale Transferleistungen beziehen, sondern darüber hinaus Familien mit mittleren Einkommen: Auch für diese Gruppe sei es kaum möglich, „auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, die ihrem Geldbeutel entspricht.“

Hieraus entstehe auch die Notwendigkeit, alle Bauträger in die Pflicht zu nehmen, auch private. Es reiche keinesfalls aus, diesen Beschluss alleine auf die die städtische UWS und die genossenschaftliche Ulmer Heimstätte zu übertragen. Dazu die Linke-Sprecherin Eva-Maria Glathe-Braun: „Es ist aus unserer Sicht absolut unverständlich, dass gerade in einem Bauvorhaben in der Weststadt, dem Gummi-Welz Areal, der Bauträger nicht in die Pflicht genommen wird.“ Bei insgesamt 150 Wohnungen fehlten hier 50 geförderte Wohnungen.

Argument nicht stichhaltig

Das Argument, dass das Grundstück vor dem Beschluss erworben wurde, könne nicht überzeugen: „Denn war nicht die Bedingung der Stadt, dass sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, wenn Investor Munk das Quartier im Einvernehmen mit der Kommune entwickelt? Der Bauantrag wurde erst nach dem Beschluss gestellt.“

Die Linke fordert in dem Kontext außerdem den Stopp von Immobilienspekulation mit einst öffentlich finanzierten Wohnungen, die Linke nennt hier die Vonovia. Mit 347 000 Wohnungen, davon 1670 in Ulm/Neu-Ulm, ist dieses Unternehmen das mit Abstand größte in Deutschland und habe das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen zum gewinnbringenden Geschäft gemacht. Die Vonovia sei 2001 durch den Ankauf von 65 000 Eisenbahnerwohnungen entstanden, bei fast allen weiteren Zukäufen handle es sich um ehemals öffentliche Wohnungen, oder Werkswohnungen, getreu dem Prinzip, billiger Ankauf, überteuerte Vermietung. Die Linke: „Höchste Zeit, dem etwas entgegenzusetzen!“.

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