Noch existiert kein Endlager für atomaren Müll. Weder in Deutschland, noch sonstwo in der Welt. Die beiden Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Ute Vogt (SPD) sind jedoch guter Hoffnung, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein Endlagersuchgesetz verabschieden könne, das auf einem großen Konsens der Regierungs- wie Oppositionsparteien ruhe. Das sagten sie am Dienstag im vollbesetzten Club Orange auf Einladung von Attac Ulm und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Ulm.

Unter der Moderation von Ralf Stolz, Regionalgeschäftsführer des BUND Ulm, verdeutlichten Kotting-Uhl und Vogt die Bedeutung der Endlagersuche als ein gemeinsames Projekt von Politik und Gesellschaft, das nur mit Partizipation und Transparenz gelingen könne. Dass ein Endlagersuchgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte, verdanke man indes dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Bislang hätten sich Baden-Württemberg und Bayern grundsätzlich gegen eine Endlagerdiskussion gesträubt. Die Verantwortung sei ab den späten 1970er Jahren nach Gorleben (Niedersachsen) abgeschoben worden, wobei dieser Salzstock als mögliches Endlager selbst unter Experten höchst umstritten sei.

Beide Politikerinnen waren sich im Club Orange daher einig, dass Gorleben kein geeigneter Standort sei. Die Suche nach einem geeigneten Standort musste daher erweitert werden und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg machte dazu den Weg frei und holte überdies Bayern mit ins Boot: „Mir war wichtig, das Bundesland Baden-Württemberg für die Endlagersuche zu öffnen“, sagte Kotting-Uhl. Denn die Endlagersuche sei Ländersache und schließlich hätten Baden-Württemberg und Bayern Unmengen an Atomstrom und damit Atommüll produziert. „Wir haben“, so Kotting-Uhl, „die Verantwortung, so zu handeln“.

Ein Export des Strahlenmülls ins Ausland scheide prinzipiell aus, so die Politikerinnen unisono. Obwohl eine EU-Richtlinie diese Praxis unter Auflagen gestatte, könne in Drittländern die Sicherheit des radioaktiven Mülls nicht gewährleistet werden. Der Export von Atommüll wäre, so Kotting-Uhl, verantwortungslos. Sollte noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 ein Endlagersuchgesetz verabschiedet werden, müsse in der Folge eine breite öffentliche Diskussion um geeignete Standorte folgen.

Ralf Stolz (BUND) gab schließlich einen Hinweis darauf, wie lange laut Expertenmeinung der Prozess von Erkundung über Bau bis Einlagerung des Atommülls in einem Endlager dauern könnte: zwischen 40 und 120 Jahren. Dies sei daher ein Mehrgenerationenprojekt, deren Verantwortung sich die Gesellschaft zu stellen habe.