Ulm Wischmann: Gefährdet Baby Vertraulichkeit im Gemeinderat?

Denise Niggemeiers Baby Annabelle hätte fast zu einem Eklat im Gemeinderat geführt. Das konnte aber nochmal abgewendet werden.
Denise Niggemeiers Baby Annabelle hätte fast zu einem Eklat im Gemeinderat geführt. Das konnte aber nochmal abgewendet werden. © Foto: Privat
FRANK KÖNIG 17.06.2016
Wikileaks im Ulmer Gemeinderat? Das zehnwöchige Baby von Grünen-Stadträtin Denise Niggemeier stand kurz vor dem Ausschluss aus einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Gesunder Menschenverstand wird zunehmend zur Mangelware in einer Zeit, in der Gutmenschen ohne inneren Kompass ständig neue Tätigkeitsfelder für sich entdecken. So erleben wir vielleicht auch noch den Tag, an dem auf der A8 irgendwo bei Seligweiler ein Shared Space mit Tempo 30 eingerichtet wird, damit Spaziergänger – oder auch Rehe  – im fußgängerfreundlichen Ulm ein besseres Wandererlebnis haben.

Was ist also passiert? Im Gemeinderat wurden nach der Debatte über das digitale Ulm im Sekundentakt einige schon in den Ausschüssen beschlossene Punkte durchgewinkt: wie Bebauungsplan Allewind, Sanierungsgebiet Wengenviertel, innere Erschließung Wilhelmsburg, Dienstbezüge des neuen  Finanzbürgermeister Martin Bendel mit Zuweisung der entsprechenden Besoldungsgruppe  (siehe extra Bericht).

Danach sollte dann eigentlich die nicht-öffentliche Sitzung beginnen. Die letzten Journalisten packten gerade ihren Schreibkram zusammen, als Stadtrat Erik Wischmann (FDP) die Frage aufwarf, ob womöglich die Vertraulichkeit der Sitzung gefährdet sein könne. Die anfängliche Ratlosigkeit auf den Gesichtern der Stadträte wich rasch der Erkenntnis, dass hier im Prinzip nur die zehnwöchige Tochter von Grünen-Stadträtin Denise Niggemeier gemeint sein konnte. Die 33-jährige Mutter hat ihr Kind – wie schon an dieser Stelle berichtet – gerne in einer umgeschnallten Baby-Tragetasche bei sich.

Hätte die Anwesenheit von Annabelle Niggemeier also womöglich noch zu einem Fall für die kommunale Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums werden oder eventuell zum wikileaks-ähnlichen Durchsickern sensibler Informationen aus dem Gremium führen können? Mutter Denise Niggemeier jedenfalls verstand die Situation augenblicklich und bot an – wenn auch sichtlich sauer –, sie könne dem Kind ja während der nicht-öffentlichen Sitzung „die Ohren zuhalten“.

Es war an diesem Punkt dem erst seit Februar amtierenden Oberbürgermeister Gunter Czisch hoch anzurechnen, dass er den Überblick und die Nerven behielt und die Bedenken Wischmanns sozusagen vom Tisch wischte. Es sei nicht wirklich anzunehmen, dass ein erst zehn Wochen altes Baby die Materie einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung nachvollziehen geschweige denn ausplappern könne.

Beim Zufallen der Türe zum Ratssaal konnte man mit halbem Ohr gerade noch hören, dass es wohl um den Verkauf von Flurstücken in den Ortsteilen ging.