Ulm / JULIA KLING  Uhr
Beim Cafébesuch gefilmt werden - die meisten Kunden rechnen nicht damit. Aber Gastwirte installieren Kameras, um ihr Lokal sicherer zu machen. Doch datenschutzrechtlich ist das eine Grauzone. Mit einem Kommentar von Julia Kling: Kontrolle nicht überall.

Gemütlich einen Kaffee trinken oder abends ein Bier mit Freunden. Wer sich dazu in einem Café oder einer Gaststätte trifft, rechnet kaum damit, dass eine Kamera den Aufenthalt auf Band festhält. Das kann aber immer häufiger passieren - auch in Ulm. "Wir haben Beschwerden zur Videoüberwachung aus Ulm bekommen", sagt Sabine Stollhof, Juristin beim Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg.

Warum installieren Wirte überhaupt Kameras in ihren Gasträumen? "Hauptsächlich wegen der Einbruchgefahr nachts", erklärt Ulrich Fischer, Betreiber des Café Liquid am Münsterplatz. Die beiden Kameras in seinem Lokal hätten ihm aber erst kürzlich auch geholfen, einen Diebstahl nachzuweisen. "Eine Kundin hat meiner Mitarbeiterin den Geldbeutel gestohlen", berichtet Fischer. "Auf dem Band konnte ich den Vorfall sehen und die Bilder der Polizei geben."

Rechtlich bewegen sich Wirte wie Fischer mit ihren Überwachungskameras in einer Grauzone. Denn die ständige Überwachung der Gasträume verletzt das Persönlichkeitsrecht der Gäste und Mitarbeiter. "Man muss immer jeden Einzelfall anschauen", sagt Stollhof. Bislang sei ihr noch kein Fall bekannt, bei dem der Wirt die Dringlichkeit der Aufnahmen rechtfertigen konnte.

Aber es gebe nie ein Schwarz und Weiß. Ausnahmen könnten beispielsweise Lokale sein, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, oder Aufnahmen in den Nachtstunden aufgrund der Einbruchgefahr. Während der Öffnungszeiten sei es in Gasträumen aber ein besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Kunden. "Weil ich mich als Gast dort länger aufhalte und meine Ruhe haben will", erklärt Stollhof. Dass der Wirt die Gäste im Lokal überwacht, muss er kenntlich machen. Ein Hinweisschild an der Eingangstür mache die Videoüberwachung aber nicht zulässig.

Beschweren sich Kunden beim Landesbeauftragten für Datenschutz, haben die Mitarbeiter dort nur wenig Möglichkeiten einzugreifen. "Es gibt keine Genehmigungspflicht, daher bekommen wir in der Regel auch nichts davon mit, wenn Wirte Kameras installieren." Erst wenn sich Kunden bei ihnen beschweren, kontrollieren die Beauftragten das Ladenlokal. Das Abmontieren der Kameras kann Stollhof aber nicht verlangen. "Unsere Kontrolle ergibt sich aus datenschutzrechtlichen Belangen." Schaltet der Wirt die Kamera ab, lässt sie nur nachts laufen oder hängt eine Attrappe auf, hat der Datenschutzbeauftragte keine Handhabe mehr, da keine Daten gesammelt werden. Deshalb fordert Stollhof eine Ausweitung ihrer Kompetenzen, so dass sie auch gegen Attrappen vorgehen könne.

Wenn sich ein Kunde an den Aufnahmen stört, empfiehlt Stollhof freundlich das Gespräch mit dem Wirt zu suchen. Einfordern kann der Gast das Abschalten aber nicht. "Es kommt letztendlich auf die Kooperationsbereitschaft des Gastwirts an." Beschwert habe sich bei Fischer vom Cafe Liquid noch kein Gast. "Den meisten fallen die Kameras gar nicht auf," sagt Fischer. Das sei auch Sinn der Sache.

Fischer nutze die Kameras nicht zur Überwachung seiner Mitarbeiter, sondern um sein Lokal zu schützen. "Meine Mitarbeiter wissen, dass die Kameras da sind", erklärt er. "Das letzte Mal habe ich vor acht, neun Monaten reingeschaut." Grundsätzlich sei die Überwachung der Mitarbeiter sehr heikel, sagt Stollhof. "Es kann nicht sein, dass der Chef vom Smartphone aus permanent seine Mitarbeiter kontrolliert." Es müsse immer Rückzugsorte für die Angestellten geben.

Deutlich mehr Diebstähle

Statistik Die Zahl der Diebstähle in und aus Gaststätten ist in der Region in den vergangenen zehn Jahren um rund 40 Prozent angestiegen. Wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik 2004 in Ulm 150 Diebstähle und im Alb-Donau-Kreis 54 (insgesamt 204) gemeldet. Stieg diese Zahl bis 2013 stieg auf 283 Fälle (218 in Ulm, 65 im Kreis). Darin eingerechnet sind alle Diebstähle in Gaststätten und auch Einbrüche, einschließlich der Versuche.

Aufklärung Die Ulmer Polizei konnte im gleichen Zeitraum aber auch mehr Taten aufklären. Während im Jahr 2003 gerade mal 14 Prozent der Diebstähle und Einbrüche aufgeklärt werden konnten, ermittelten die Beamten im Jahr 2013 laut Polizeistatistik immerhin in 23 Prozent der Fälle die Täter.

Kommentar von Julia Kling: Kontrolle nicht überall

Überall werden inzwischen Daten von uns gesammelt und Filmaufnahmen gemacht: Im Einkaufszentrum, in der Straßenbahn, beim Bezahlen mit der Kundenkarte. Und überall scheinbar nur zu unserem Besten. Um unsere Sicherheit zu gewähren oder uns das tägliche Leben einfacher zu machen.

Klar ist es ärgerlich, wenn einem im Kaufhaus der Geldbeutel gestohlen wird. Und man ist froh, wenn etwaige Aufnahmen der Polizei bei der Ermittlung der Täter helfen. Aber hauptsächlich werden die Kameras von Ladeninhabern installiert, um die Kunden in den Blick zu nehmen. Ob nicht wir, die Kunden, uns bedienen ohne zu bezahlen oder die Zeche prellen. Filmen Wirte nachts ihr Lokal, um mögliche Einbrecher im Bild festhalten zu können, ist das nachvollziehbar. Die Einbruchstatistik der Polizei zeigt deutlich auf, dass das Einbruchsrisiko in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen ist. Aufnahmen während der Öffnungszeiten dagegen sind ein starker Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und gehen zu weit. Zum einen, da man beim Cafébesuch erst gar nicht gefilmt werden möchte. Und zum anderen, weil der Gast nicht weiß, wo und wie sicher die Daten übertragen und gesichert werden.

In Zeiten, wo ständig Meldungen über Sicherheitslücken in Onlinedatenbanken in den Medien kursieren, ist das Sicherheitsbedürfnis der Kunden in Bezug auf ihre persönliche Daten höher anzusetzen als das Sicherheitsbedürfnis der Wirte.