Schlägern, Pöbeln, Betteln: Die Vorkommnisse in der Bahnhofstraße haben zu einer teilweise emotional geführten öffentlichen Debatte über das Thema Sicherheit geführt. Wir haben bei den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen nachgefragt. „Wie positioniert sich Ihre Partei?“

Reinhold Eichhorn (FWG): Erwünscht wäre mehr Polizeipräsenz in Uniform in Bahnhof- und Hirschstraße. Wir brauchen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Ausnahmen: am Bahnhof und im ÖPNV.

Thomas Kienle (CDU): Am Sinnvollsten ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz. Streifen sollten mit Schulterkameras ausgerüstet werden. Videoüberwachung sollte es nur in besonderen Fällen geben, aber: Die jetzige Definition des „Gefahrenbrennpunkts“ ist zu eng gefasst. Nachahmenswert ist auch das System „Watch your Eyes“ aus den USA. Es bedeutet: nicht wegschauen. Auch die Bürger sollten stets aufnahmebereit Übergriffe mit Ton- und Videoaufnahmen dokumentieren.

Richard Böker (Grüne): Keine Kamera wird die Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst ersetzen können. Unerwünscht sind private Bestrebungen, den öffentlichen Raum mit eigenen Kameras überwachen zu wollen. Bei Kriminalitätsschwerpunkten würden auch wir uns einer Kameraüberwachung nicht generell verschließen.

Dorothee Kühne (SPD): Aktuell gibt es glücklicherweise keine Plätze in Ulm, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung erfüllen: Zu Recht verlangt der Gesetzgeber, dass nur an Kriminalitätsschwerpunkten gefilmt werden darf. Sollte das in Ulm nötig und möglich werden, denken wir an intelligente Software wie in Mannheim, wo Kameras bei auffälligen Verhaltensmustern Alarm auslösen. Wichtiger ist uns aber, dass die grün-schwarze Landesregierung die Polizei stärkt und die Ulmer Stadtverwaltung die Straßenbeleuchtung gerade in Gegenden wie der Bahnhofstraße endlich in Ordnung bringt.

Erik Wischmann (FDP): Wir lehnen eine Ausweitung der Kameraüberwachung entschieden ab, so lange die Polizei keine Kriminalitätsschwerpunkte identifiziert. Nur dann wäre dieser erhebliche Eingriff in die Freiheit gerechtfertigt. Videoüberwachung verhindert Straftaten nicht. Sie macht höchstens die Verfolgung einfacher.